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Das Vorhaben des Landkreises, die in den 70ern errichtete Realschule Vilsbiburg abzureißen und neu zu bauen, kritisiert die Grüne Kreistagsfraktion in ihrem kürzlich gestellten Antrag. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber sind zum Entschluss gekommen, einen Antrag…
Aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten legte Jasmin Beinlich ihr Kreistagsmandat nach vier Jahren vorzeitig nieder. Für sie rückte der selbstständige Wirtschaftsinformatiker Robert Moranach. In seiner Gemeinde Pfeffenhausen engagiert er sich bereits im Gemeinderat und sitzt…
Zu einem Demokratiekongress lud die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger am Samstag Menschen aus ganz Niederbayern ein. Ziel war es laut er Organisatorin, dafür zu sorgen, den Impuls aus den zahlreichen Demonstrationen für Demokratie zu nutzen, um die…
Anlässlich antisemitischer Vorfälle an der Universität Passau erklärt Marlene Schönberger, MdB, die in der Grünen Bundestagsfraktion zuständig für die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens zuständig ist: “Empathielosigkeit, Antisemitismus und…
Seit einiger Zeit plant der Landkreis Landshut in der Ochsenau eine Fachschule für Ernährung und Haushaltsführung zu bauen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte sich bereits seit Anfang der Überlegungen mit mehreren Anträgen gegen diese Planungen ausgesprochen und…
Die Grüne Landtagsabgeordneten Mia Goller kritisiert geplante Kürzungen bei der Geothermie-Förderung Die Landtagsabgeordnete Mia Goller ist verärgert. Statt der im Wahlkampf versprochenen Bürgschaften für Kommunen wurden die Mittel für den Ausbau der Geothermie im…
Mit großer Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Aussagen von Klaus Holletschek und Florian Ossner zum geplanten Innovations- und Technologiezentrum in Pfeffenhausen zur Kenntnis genommen: „Von einem Förderstopp kann…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Felder, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, in gewohnter Manier werden wir heute den HH 2024 beschließen, der von Ihnen, Frau Felder, wie in all den Jahren zuvor hervorragend und detailliert…
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. „Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt…
Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]