18.09.24 –

Marlene Schönberger(Bündnis 90/Die Grünen) reagiert auf die Pressemitteilung von MdB Max Straubinger

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Migrationsdebatte und einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Max Straubinger (CSU) mit dem Titel „Echte Migrationswende statt Scheinlösung“ meldet sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. „Es ist offensichtlich, dass die Diskussion zur Migrationspolitik von der Union zunehmend in eine Richtung gelenkt wird, die auf eine einseitige Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft abzielt. Die Art und Weise, wie dieses zentrale Thema instrumentalisiert wird, führt zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, die eine konstruktive und zukunftsorientierte Migrationspolitik mit sich bringt“, so die Abgeordnete.  

„Auch wenn Herr Straubinger den Anschein erwecken möchte, dass die Vorschläge der Union rechtlich möglich seien – das ist schlichtweg falsch. Die Union hat bis heute keinen Vorschlag gemacht, der nicht rechtswidrig ist und es war die Union, die den Verhandlungstisch verlassen hat. Klar ist: Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind die Basis unserer Demokratie. Dass die Union hier schleifen will, irritiert mich, ebenso wie das Desinteresse an echten Lösungen.”   

Die Freizügigkeit gehört zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Binnengrenzkontrollen sind aus guten Gründen nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Der Schengener Grenzkodex erlaubt die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für eine begrenzte Zeit bei einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und beim Vorliegen außergewöhnlicher Umstände als ultima Ratio. Abgesehen davon, dass dadurch keine Straftaten von Menschen verhindert werden, die hier leben, wollen wir wirklich von Terroristen unsere Freiheit einschränken lassen? Dann haben diese ein Stück weit bereits gewonnen.”, ergänzt Marlene Schönberger. Statt Debatten über Scheinlösungen brauche es jetzt konkrete und messbare Verbesserungen bei der inneren Sicherheit: “Dafür sind Basisinvestitionen bei Polizei und Justiz ganz entscheidend – dies sagt im Übrigen auch der Deutsche Richterbund”, so Schönberger.  

Ein Blick in die Statistik zeige außerdem, dass die Ankunftszahlen und Asylanträge, anders als behauptet, sinken. Ebenso seien in den letzten Monaten umfassende Asylrechtsänderungen beschlossen worden. “In der Debatte wird vor allem von der Union immer suggeriert, mit einer weiteren Asylrechtsverschärfung wäre das Problem der inneren Sicherheit von heute auf morgen gelöst. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diese Vorstellung von großer Naivität geprägt ist.”, fügt die Grünen Politikerin an.  

„Ich rate den Kolleginnen und Kollegen der CSU sehr, die vollkommen überzogenen Diskurse der letzten Tage voller Drohkulissen, rassistischer Pauschalisierungen und rechtswidrigen Vorschlägen zu beenden. Keine dieser Debatten verhindert islamistischen Terror.  Der Kampf gegen den Islamismus wurde in Deutschland viel zu lange nicht ernst genommen. Die aktuelle Debatte droht erneut von wirksamen Maßnahmen abzulenken, denn Tag täglich radikalisiert islamistische Ideologie Menschen in Deutschland. Am Ende wird dadurch einzig und allein die extreme Rechte gestärkt und Menschen mit Migrationshintergrund grundsätzliches Misstrauen entgegengebracht. Jeder Zehnte von ihnen erwägt aufgrund der derzeitigen Lage eine Auswanderung, das ist fatal angesichts des Fachkräftemangels.” , so Schönberger abschließend.