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Wie kürzlich bekannt wurde, sorgen Ungereimtheiten bei der Fördervergabe weiterhin für Verzögerungen beim Bau des Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen. Dazu erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses…
Ein guter Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen über Parteigrenzen hinweg ist der Bundestagsabgeordneten Schönberger und dem Pfeffenhausener Bürgermeister Hölzl wichtig. Deshalb haben sie sich zum Austausch über das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen zusammen mit Kreisrat…
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir…
Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die…
"So wie es aktuell aussieht, sind die Demonstrationen der Landwirt*innnen in Niederbayern heute weitgehend friedlich verlaufen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bauernverband bedanken, der im Vorfeld klar gemacht hat, dass Rechtsextreme mit demokratiefeindlichen…
Die Ampel hat sich gestern darauf verständigt, die Haushaltskürzungen zu Lasten der Landwirt*innen zurückzunehmen. Forst- und landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreit und die Agrardieselsubventionen werden nur schrittweise abgeschafft. …
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir den Haushalt für 2024 betrachten, sehen wir Kosten, die von außen auf uns zukommen, auf die wir keinen Einfluss haben, die wir einfach zahlen müssen. Dazu gehören die…
In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die Landtagsabgeordnete Mia Goller (Sprecherin für Landwirtschaft) und die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/ Die Grünen) zur Demonstration in Landshut. Bereits in den vergangenen Tagen haben sich die beiden…
Grüne teilen Bedenken von Bundesagrarminister Cem Özdemir gegen Einsparungen bei Landwirtschaft und schlagen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner alternative Möglichkeiten vor Rottal-Inn. Mit einem Offenen Brief wendet sich Mia Goller gemeinsam mit…
MdL Goller warnt vor zu hohen Belastungen und fordert Investitionen in Biosprit Die Landtagsabgeordnete Mia Goller aus Rottal-in teilt die Bedenken des Bundesagrarministers Cem Özdemir gegen die weitgehenden Einsparungen bei der Landwirtschaft im Bundeshaushalt 2024. „Die…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]