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Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
„Bei den Verfassungsänderungen, die am 15. September im Rahmen der Landtags- und Bezirkstagswahl mit zur Abstimmung gestellt werden, handelt es sich um schöne, aber leider auch leere Sätze“, so Rosi Steinberger, Landtagskandidatin der Grünen. Fünf Verfassungsänderungen sind…
Unter großem Beifall der Spitzenkandidatinnen und Kandidaten aus allen Bezirken wurde am Sonntag im Presseclub in Nürnberg das Schlussplakat für die Landtagskampagne der Grünen enthüllt. Unter dem Motto „Wir drehen das“ schwor die Spitzenkandidatin Margarete Bause die…
Die Grünen demonstrieren am Montag, 19. August für eine saubere Isar und effektiven Hochwasserschutz. Unterstützung bekommen sie von Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses im bayerischen Landtag. „Die Isar könnte viel sauberer sein, wenn man in Bayern die…
Zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die sofortige Freilassung von Gustl Mollath anzuordnen, erklärt Dr. Thomas Gambke, Mitglied im Deutschen Bundestag: Jahre zu spät, aber immerhin aus eigener Kraft, hat die Bayerische Justiz…
Die Interessensgemeinschaft gesundes Trinkwasser hat gemeinsam mit der Vorsitzenden der Grünen in Landkreis, Rosi Steinberger, eine Petition gegen eine geplante Schweinemastanlage in Hohenthann eingereicht. Auf dem betreffenden Betrieb soll der Viehbestand von ca. 3.900 Tieren…
Petition an den deutschen BundestagDie B15 neu wird südlich der A 92 aus demBedarfsplan für Bundesfernstraßen gestrichen und nicht in denBundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen.Begründung:1. Südlich der A 92 besteht kein Bedarf für eine vierspurige nach Autobahnstandardgebaute…
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dem atomaren Zwischenlager in Brunsbüttel die Genehmigung entzogen. Grund: Die Sicherheit des Zwischenlagers gegen terroristische Angriffe und Flugzeugabstürze ist nicht gegeben. „Das Gerichtsurteil hat unmittelbare Auswirkungen auf alle…
Die Grünen in der Region Landshut sind für die kommenden Wahlen in Land und Bezirk sehr gut aufgestellt. Sowohl Rosi Steinberger für den Landtag als auch Markus Scheuermann für den Bezirkstag nehmen die Spitzenplätze ihrer Partei auf den jeweiligen Listen ein. Mit der…
Der grüne Landtagsabgeordnete und Finanzexperte Eike Hallitzky war am vergangenen Donnerstag zu Gast in Landshut und rechnete schwer mit dem bayerischen Finanzminister Söder ab.Hallitzky ist Mitglied im Finanzausschuss des Landtags und finanzpolitischer Sprecher seiner…
Die Grünen sind für ihre Basisdemokratie bekannt. Am kommenden Wochenende werden alle Mitglieder der Partei befragt, welche Schwerpunkte bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 im Vordergrund stehen sollen. Das Spektrum umfasst 58 mögliche Bereiche und beinhaltet so…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]