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Das Bundeskabinett hat ein erstes Reformpaket zur Migration beschlossen. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete der Grünen Marlene Schönberger freut sich darüber, dass damit ein Paradigmenwechsel beim Aufenthaltsrecht eingeläutet wird. "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht…
Die grüne Kreistagsfraktion Landshut begrüßt, dass die im ÖPNV-Antrag zur Begrenzung der Stehplätze geforderten Verbesserungen nun in den neuen Nahverkehrsplan aufgenommen werden, aber bedauert, dass dies nicht wie gefordert bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres…
Neben der Vorbereitung der Jahreshauptversammlung der Landkreisgrünen am 14. Juli beschäftige sich der Vorstand der Grünen Landshut-Land auch intensiv mit der Frage der Atomkraft. In den letzten Monaten kamen immer wieder Forderungen auf, die verbliebenen drei Atomkraftwerke am…
Rund 30 Personen aus dem Wahlkreis Rottal-Inn und Umgebung hatte im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes die Gelegenheit, die Arbeit der Abgeordneten Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) in Berlin kennenzulernen. Auf dem Programm standen unter anderem eine…
„Grün packt an“: So heißt eine Aktion der Grünen im Landtag. Die Heimatabgeordnete Rosi Steinberger hat zu diesem Praktikumstag die Schreinerei Angermaier in Falkenberg besucht, wo sie beim Fensterbau half. Gemeinsam ging es zum Fenster ausmessen in den Bayernpark. Mit dabei…
Die grüne Kreistagsfraktion Landshut begrüßt die Initiativen von Bund und Ländern hin zu nachhaltigem und umweltverträglichem Wasserstoff ausdrücklich. Besonders in der Nachfolge der fossilen Energieträger steht der grüne Wasserstoff im Fokus, welcher eine langfristig…
Zu dem neuen Wind-an-Land-Gesetz und dem novellierten Bundesnaturschutzgesetzes erklärt Marlene Schönberger, Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Rottal-Inn: "Der Ausbau von Erneuerbaren Energien ist der schnellste und beste Weg, um sich unabhängig von Kohle, Öl, Gas…
"Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche…
Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen…
Endlich ist es soweit. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger kann wieder eine Besuchergruppe in den Bayerischen Landtag einladen. Leider waren diese Besuche im Landtag coronabedingt in den letzten 2 Jahren nur sehr selten möglich. „Ich bedauere das sehr, erklärt MdL Rosi…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]