„Wir sehen nach wie vor erhebliche Defizite beim Datenschutz, auch wenn sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens viel verbessert hat.“ Mit dieser Aussage fasst Alexander Braun die grüne Position zu der anstehenden Volkszählung zusammen.Die Bürger in der Bundesrepublik werden…
Pressemitteilung von Dr. Toni Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecherder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Verkehrssauschuss desDeutschen Bundestags
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Zur Diskussion um die verdeckte Erhebung von Standortdaten durch Apple-Geräte erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- undNetzpolitik: ...
Pressemitteilung der Grünen im Landkreis Landshut zur Sondersitzung des Kreistags, der sich mit der Sicherheit der Atomanlagen beschäftigen sollte und doch keinen Experten zu Wort kommen ließ
Unter diesem Motto stand am Freitag, 15.4. die Veranstaltung der Petra-Kelly-Stiftung im Gasthof zur Insel in Landshut. Die Grünen aus Stadt und Landkreis hatten dazu eingeladen.Prominente Redner dieser Veranstaltung waren Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im…
Bei der Kreisversammlung der Grünen aus dem Landkreis in Altdorf drehte sich viel um das Thema Finanzen. Kreiskassier Mario Krüger stellte in seinem Kassenbericht die finanzielle Situation des Kreisverbands anschaulich dar. „Der KV braucht Mittel für die laufende politische…
Zu der Aussage der IHK Niederbayern zum drohenden Fachkräftemangel erklärt Günther Sandmeyer, bildungspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen:„Wir haben es beim Fachkräftemangel nicht nur mit dem demographischen Wandel, sondern auch mit massiven Veränderungen in der…
Strahlengefahren jeder Art verunsichern immer wieder die Bevölkerung. Aktuell ist eine große Besorgnis um die TETRA-Funkmasten zu erkennen. Unterschriften werden gesammelt, Bürgerinitiativen formieren sich. Am 7. April findet dazu in der Stadt Landshut (Bernlochner) eine …
Der grüne Gemeinderat in der Gemeinde Pfeffenhausen, Konrad Haberberger, hat den folgenden Antrag gestellt, den wir zur Nachahmung für die anderen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte empfehlen. Der Gemeinderat möge beschließen, den Stromlieferungsvertrag mit E.on Bayern AG zu…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]