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Das in Riedl bei Passau geplante Pumpspeicherkraftwerk war Anlass für mehrere Dringlichkeitsanträge der anderen Fraktionen mit der erkennbaren Absicht, die Grünen in die Ecke der "Dagegen-Partei" zu drängen. Eigentlicher Auslöser war ein Antrag der Grünen, der die…
Zu den heutigen Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Wirtschaftsausschuss, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:Die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Erneuerbaren…
Am 9. Dezember führten die Grünen aus Stadt und Land gemeinsam ihre letzte Kreisversammlung des Jahres durch, an der auch die grüne Jugend teilnahm. Die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände skizzierten zu Beginn die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres. In der Stadt…
Zur Vorstellung der Dena-Studie zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der umfassende Ausbau der Stromleitungen ist ein entscheidender Hebel für die energiepolitische Wende weg von Atom und Kohle hin zu…
Nach langer Debatte konnte sich der Umweltausschuss im Bayerischen Landtag Anfang Dezember darauf einigen, dass die Staatsregierung das von Umweltminister Söder angekündigte Nachrüstprogramm für Isar 1 dem Umweltausschuss umfassend und schriftlich vorlegen muss. Über eine…
„Noch ein Parkdeck zu bauen ist in keinster Weise nachhaltig sondern höchstens phantasielos.“ Dies ist der Kommentar des Vorsitzenden der Grünen im Landkreis Landshut, Günther Sandmeyer, zum Lösungsvorschlag des Landrates zu den Parkplatzproblemen am Landratsamt, Achdorfer…
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Zu Beginn der Veranstaltung konnte die Kreisvorsitzende Rosi Steinberger ein neues grünes Mitglied vorstellen. Konrad Haberberger, Gemeinderat in Pfeffenhausen wird in Zukunft mithelfen, die grüne Flagge im nördlichen Landkreis hoch zu…
Auf der Deggendorfer Ostbayernkonferenz der CSU hat Karl Theodor zu Guttenberg behauptet, unsere Sozialsysteme seien Romantik und auf Dauer nicht haltbar.
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren…
Die Bundesmittel der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind stark reduziert worden. Besonders harte Einschnitte gibt es im Unterprogramm "Soziale Stadt", das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden ist. Dazu erklärt Dr. Toni Hofreiter, Mitglied von…
Seit fast drei Jahren sind wir als Teil der Bundesregierung im Amt. Von Beginn an waren die Herausforderungen groß und sind es immer noch. [...]
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]