Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
Die Grünen aus dem Landkreis sind empört über die geplante Kürzung der Solarförderung.„Wer den Atomausstieg wirklich ernst nimmt, muss auch für Alternativen sorgen“, so die Grünen. „Für eine ganz normale Dachanlage bis maximal zehn Kilowatt belaufen sich die Kürzungen bis zum…
Zur heutigen Verabschiedung des zweiten Griechenlandhilfspaketes im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB:"Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit den Griechenlandhilfen zugestimmt hat. Die Unterstützung Griechenlands ist politisch…
Am Freitag, 2. März stellt Rosi Steinberger, Kandidatin der Grünen für die Bürgermeisterwahl in Kumhausen, zum letzten Mal ausführlich ihr Wahlprogramm vor. Die Versammlung findet im Gasthof Bauer in Kumhausen statt. Zu Beginn wird der Bürgermeister von Furth, Dieter Gewies…
Zur Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB: Die gemeinsame Nominierung Joachim Gaucks als Kandidaten von fast allen Parteien ist ein wichtiger Schritt um das Ansehen des Bundespräsidentenamtes wiederherzustellen.…
Die Errichtung von gewerbsmäßig betriebenen Tiermastställen ist derzeit im Baugesetzbuch privilegiert. Das heißt, dass Kommunen oft keine Handhabe gegen die Errichtung dieser Megaställe haben, auch wenn sich immer größerer Widerstand dagegen regt.„In Deutschland nehmen die…
Die Empörung der Landshuter CSU über das Zwischenlager ist scheinheilig. Das finden die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut. Immerhin hat jetzt auch die CSU erkannt, dass Atomenergie gefährlich ist. „Das ist ja schon mal ein Fortschritt“, so Rosi Steinberger, Vorsitzende…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen auslaufen zu lassen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mitglied im Finanzausschuss:Thomas Gambke begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, die…
Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Passau traf sich alles, was bei den Grünen in Niederbayern Rang und Namen hat. Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky gemeinsam mit dem Bezirksverband. …
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der…
Selbstorganisiertes Wohnen gegen hohe Mietpreise
Treffen in Straubing
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]