Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
Ein interessanter Artikel aus der Sueddeutschen Zeitung über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Grossprojekten
Der Bayerische Landtag stimmte in dieser Woche einstimmig dem grünen Gesetzentwurf zur Einführung des Hare-Niemeyer Sitzzuteilungsverfahrens bei Gemeinde- und Stadtrats- sowie Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu. In den vorausgehenden Beratungen wurde Einigung mit den …
Das in Riedl bei Passau geplante Pumpspeicherkraftwerk war Anlass für mehrere Dringlichkeitsanträge der anderen Fraktionen mit der erkennbaren Absicht, die Grünen in die Ecke der "Dagegen-Partei" zu drängen. Eigentlicher Auslöser war ein Antrag der Grünen, der die…
Zur Vorstellung der Dena-Studie zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der umfassende Ausbau der Stromleitungen ist ein entscheidender Hebel für die energiepolitische Wende weg von Atom und Kohle hin zu…
Nach langer Debatte konnte sich der Umweltausschuss im Bayerischen Landtag Anfang Dezember darauf einigen, dass die Staatsregierung das von Umweltminister Söder angekündigte Nachrüstprogramm für Isar 1 dem Umweltausschuss umfassend und schriftlich vorlegen muss. Über eine…
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Zu Beginn der Veranstaltung konnte die Kreisvorsitzende Rosi Steinberger ein neues grünes Mitglied vorstellen. Konrad Haberberger, Gemeinderat in Pfeffenhausen wird in Zukunft mithelfen, die grüne Flagge im nördlichen Landkreis hoch zu…
Ab sofort kann der neue Bayerische Windatlas und der neue Bayerische Solaratlas im Internet abgerufen werden. Im Solaratlas sind Monats- und Jahreskarten der Sonnenscheindauer und der Globalstrahlung enthalten. Der Kartenteil des Windatlas bildet für Bayern die mittleren…
Die Bundesmittel der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind stark reduziert worden. Besonders harte Einschnitte gibt es im Unterprogramm "Soziale Stadt", das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden ist. Dazu erklärt Dr. Toni Hofreiter, Mitglied von…
Als Vertreterin des Kreisverbandes besuchte Gisela Floegel vom 19. bis 21. November 2010 die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Freiburg. Ebenfalls vor Ort waren der Ersatzdelegierte Dietmar Enderlein und der Kreisvorsitzende Günther Sandmeyer. Die Versammlung begann am…
Die Bundesregierung will zusammen mit den Energiekonzernen den Atomausstieg kippen. Um dieses zu verhindern, plant ein Zusammenschluss derAnti-Atom-Bewegung eine bundesweite Demonstration unter dem Titel „Schluss jetztmit Atomkraft“ (www.anti-atom-demo.de) am 18. September in…
Selbstorganisiertes Wohnen gegen hohe Mietpreise
Treffen in Straubing
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]