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Ein interessanter Artikel aus der Sueddeutschen Zeitung über die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei Grossprojekten
Der anhaltende Winter bringt auch in diesem Jahr die Schifffahrt auf dem Main-Donau-Kanal vollständig zum Erliegen. Im Gegensatz zu einem frei fließenden Fluss, wie dem Rhein oder der Donau, friert eine künstliche Wasserstraße eben viel schneller zu und die Schleusen müssen…
Es ist schon ein jährliches Ritual, das sich immer im Dezember abspielt. CSU-Politiker geben die neuesten Zahlen für die Schlüsselzuweisungen des kommenden Jahres bekannt und kommentieren diese nach altbekanntem Muster als Weihnachtsgeschenke. Die Städte und Gemeinden, die…
25 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse im Landkreis Landshut sind Mini-Jobs. Damit ist der Landkreis führend in Niederbayern. Das ist das Ergebnis der Untersuchung „Atypische Beschäftigung“ der Hans-Böckler-Stiftung. „Über 12.700 Beschäftigte im Landkreis Landshut…
Der Bayerische Landtag stimmte in dieser Woche einstimmig dem grünen Gesetzentwurf zur Einführung des Hare-Niemeyer Sitzzuteilungsverfahrens bei Gemeinde- und Stadtrats- sowie Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu. In den vorausgehenden Beratungen wurde Einigung mit den …
Das in Riedl bei Passau geplante Pumpspeicherkraftwerk war Anlass für mehrere Dringlichkeitsanträge der anderen Fraktionen mit der erkennbaren Absicht, die Grünen in die Ecke der "Dagegen-Partei" zu drängen. Eigentlicher Auslöser war ein Antrag der Grünen, der die…
Zu den heutigen Äußerungen von Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, im Wirtschaftsausschuss, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:Die steigende EEG-Umlage ist kein ausreichender Grund für die gegenwärtigen Strompreiserhöhungen. Die Erneuerbaren…
Am 9. Dezember führten die Grünen aus Stadt und Land gemeinsam ihre letzte Kreisversammlung des Jahres durch, an der auch die grüne Jugend teilnahm. Die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände skizzierten zu Beginn die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres. In der Stadt…
Zur Vorstellung der Dena-Studie zum Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der umfassende Ausbau der Stromleitungen ist ein entscheidender Hebel für die energiepolitische Wende weg von Atom und Kohle hin zu…
Nach langer Debatte konnte sich der Umweltausschuss im Bayerischen Landtag Anfang Dezember darauf einigen, dass die Staatsregierung das von Umweltminister Söder angekündigte Nachrüstprogramm für Isar 1 dem Umweltausschuss umfassend und schriftlich vorlegen muss. Über eine…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]