BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

23.03.12 – von Rosi Steinberger –

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Götzer berichtet voller Stolz, der Weiterbau der B 15 neu bis Essenbach sei dank „seines massiven Einsatzes“ in die Kaegorie C des neuen Investitionsrahmenplans des Bundes aufgenommen worden. Diese Kategorie würde den Zusatz „prioritäre Maßnahme“ tragen. Mit dieser Aussage vermittelt Herr Götzer den Eindruck, der Weiterbau stünde kurz bevor.

Herr Götzer erwähnt nicht, dass es neben der Kategorie C auch die Kategorien A und B gibt. Unter A werden die Maßnahmen aufgelistet, die bereits fertig gestellt sind und noch abfinanziert werden müssen. Unter die Kategorie B fallen alle bisher begonnen Maßnahmen. Beide Kategorien zusammen haben einen Finanzbedarf bis 2015 von 7,9 Mrd Euro. Dem stehen geplante Ausgaben von 7,5 Mrd Euro gegenüber. Für alle zusätzlichen Projekte ist schlicht kein Geld da.

Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet die Maßnahmen der Kategorie C übrigens als „noch nicht begonnene Projekte“ und sagt, dass es bis 2015 kaum Spielräume für weitere Neubeginne gibt. Die Kategorie C ist also in erster Linie für die Selbstdarstellung von Wahlkreisabgeordneten da.