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Um das Zwischenlager in Ohu wird anscheinend auch eine zehn Meter hohe und 85 cm dicke Mauer aus Stahlbeton errichtet, wie in Gundremmingen. „Leider gibt es keine Aussagen dazu, warum diese Mauer nötig ist“, wundern sich Rosi Steinberger und Dietmar Enderlein, Vorsitzende der…
Zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Personenbeförderung mit Binnenschiffen auslaufen zu lassen erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Mitglied im Finanzausschuss:Thomas Gambke begrüßt die Entscheidung des Kabinetts, die…
Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Passau traf sich alles, was bei den Grünen in Niederbayern Rang und Namen hat. Eingeladen hatte der Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky gemeinsam mit dem Bezirksverband. …
Der Vorsitzende der Parlamentariergruppe ASEAN, Dr. Thomas Gambke, der im Rahmen des Programms "Parlamentarier schützen Parlamentarier" die Patenschaft für den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim übernommen hat, erklärt im Namen des Vorstands der…
Mobilität ist ein Kernthema der Kommunalpolitik. Die Grünen aus Stadt und Landkreis wollen dieses Thema zukünftig gemeinsam bearbeiten. Denn gerade Mobilität ist nie auf die Stadt oder den Landkreis beschränkt, sondern muss grenzüberschreitend behandelt werden, so die Grünen.…
„Wir begrüßen den Richterspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs außerordentlich, die NPD-Jugend nicht ins HLG zu lassen“, erklärt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis Landshut. „Die Überlassung von Schulräumen an die NPD und/oder ihre…
Bei der Sitzung des Landesarbeitskreises Bildung am 19.11.2011 wurde ein neues Leitungsteam gewählt. Neue Sprecherin des LAK ist Barbara Pfeuffer vom Kreisverband Würzburg-Land. Die Lehrerin und Schulpsychologin will sich vor allem bei…
Staatssekretär Christian Schmidt hat eine Aussage zur weiteren Nutzung des Bombenabwurfplatzes Siegenburg auf den Frühsommer 2012 verschoben. Dies geht aus einem Antwortschreiben an den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke hervor. Zudem verwies Schmidt noch einmal darauf,…
Diese Woche hatte der Präsident der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Karl Stoffel, den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke (Grüne) zu einem Informationsgespräch eingeladen. Zentrales Thema des Gespräches war der Wunsch des Präsidenten nach stärkerer Vernetzung der Hochschule…
in der PNP vom 10.12. (Niederbayernteil) stellt CSU-MdB Ernst Hinsken zwei Behauptungen auf, von denen er wissen muss, dass sie falsch sind. Diese falschen Anschuldigungen sind deshalb nicht nur Zeichen der ideologischen Scheuklappen von Hinsken, sondern glatte Lügen Erstens:…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]