"Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche…
Der Bundestag hat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit Verbesserungen beim BAföG beschlossen. „Bildungsgerechtigkeit bedeutet Chancengerechtigkeit und die Stärkung des BAföG ist dafür ein entscheidender Schlüssel“, sagte Marlene Schönberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen…
Endlich ist es soweit. Die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger kann wieder eine Besuchergruppe in den Bayerischen Landtag einladen. Leider waren diese Besuche im Landtag coronabedingt in den letzten 2 Jahren nur sehr selten möglich. „Ich bedauere das sehr, erklärt MdL Rosi…
Für Samstag, 18.6 ist um 12 Uhr ein Demonstrationszug von der Alten Kaserne bis zum Rathaus geplant. Hintergrund ist erneut die drohende Abschiebung mehrerer Familien aus Sierra Leone. Die Fälle erregten überregional Aufsehen: Kurz nachdem das Fußballprojekt Sierra Leone…
Der Ausbau des Bahnverkehrs ist in Zeiten einer sich zuspitzenden Klimakrise essentiell. Mit dem Zug reisen Menschen klimaschonend und Güter lassen sich umweltfreundlich transportieren. Das sind gute Gründe das Schienennetz auszuweiten und die Taktungen zu erhöhen. Aber um die…
Seit Anfang Juni gibt es das Neun-Euro-Ticket. Im Juni, Juli und August kann man im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, per Bahn oder Bus, durch ganz Deutschland reisen und zahlt pro Monatsticket neun Euro. Dieses beispiellose Angebot der Bundesregierung an alle Bürgerinnen…
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger spricht sich für die zügige Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung aus. Eine solche Regelung sei längst überfällig. Viel zu lange habe sich hier nichts bewegt, sagte sie nach der Vorstellung eines…
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) ergriff in der Beratung des Bundeshaushalts zum zweiten Mal das Wort im Plenum. Sie lobte dabei insbesondere den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für den innenpolitischen Bereich und…
Was kann auf kommunaler Ebene für den Klimaschutz und für den Ausbau der erneuerbaren Energien getan werden? Das war das Hauptthema beim diesjährigen Treffen der grünen Gemeinde- und Kreisräte des Landkreises. Der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen, Martin Schachtl,…
Seit dem 20. Mai ist es nun durch den Bundesrat bestätigt: Das 9 Euro Ticket kommt und ist ab dem 01. Juni für die nächsten drei Monate gültig. Die Maßnahme der Bundesregierung antwortet auf die gestiegenen Energiepreise und ermöglicht den Reisenden für 9 Euro im Monat…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]