Die Grüne Landtagsabgeordneten Mia Goller kritisiert geplante Kürzungen bei der Geothermie-Förderung Die Landtagsabgeordnete Mia Goller ist verärgert. Statt der im Wahlkampf versprochenen Bürgschaften für Kommunen wurden die Mittel für den Ausbau der Geothermie im…
Mit großer Verwunderung hat die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) die Aussagen von Klaus Holletschek und Florian Ossner zum geplanten Innovations- und Technologiezentrum in Pfeffenhausen zur Kenntnis genommen: „Von einem Förderstopp kann…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Felder, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, in gewohnter Manier werden wir heute den HH 2024 beschließen, der von Ihnen, Frau Felder, wie in all den Jahren zuvor hervorragend und detailliert…
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. „Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt…
Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die…
Wie kürzlich bekannt wurde, sorgen Ungereimtheiten bei der Fördervergabe weiterhin für Verzögerungen beim Bau des Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen. Dazu erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses…
Ein guter Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen über Parteigrenzen hinweg ist der Bundestagsabgeordneten Schönberger und dem Pfeffenhausener Bürgermeister Hölzl wichtig. Deshalb haben sie sich zum Austausch über das Wasserstoffzentrum Pfeffenhausen zusammen mit Kreisrat…
Die Ampel-Koalition bringt gemeinsam mit den Ländern das Startchancen-Programm auf den Weg. Eine dazu nötige Vereinbarung wurde auf der Kultusministerkonferenz am 2. Februar unterzeichnet. Es ist das bisher größte Bund-Länder-Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Wir…
Nach langen Verhandlungen ist am Freitag der Bundeshaushalt 2024 durch den Bundestag beschlossen worden. „Trotz der schwierigen Haushaltslage, haben wir viele bedeutende Entlastungen und wichtige Förderprogramme für den ländlichen Raum beschlossen“, freuen sich die…
"So wie es aktuell aussieht, sind die Demonstrationen der Landwirt*innnen in Niederbayern heute weitgehend friedlich verlaufen. Ich möchte mich ausdrücklich beim Bauernverband bedanken, der im Vorfeld klar gemacht hat, dass Rechtsextreme mit demokratiefeindlichen…
Treffen in Straubing
Treffen in Straubing
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]