
26.02.24 –
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um.
„Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir Grüne haben schon lange für eine Legalisierung gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert.“ Durch eine kontrollierte Abgabe mittels lizenzierter Anbauvereinigungen soll zusätzlich der Verbraucherschutz gestärkt und der Schwarzmarkt effektiv bekämpft werden. „Damit legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik“, so die Abgeordnete weiter.
Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes sieht Schönberger als wichtigen Beitrag zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen: „Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe. Somit stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz.“
„Mit dem Beschluss des Bundestages kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher“, zeigt sich Schönberger überzeugt. „Jetzt ist der Bundesrat am Zug.“
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Triff unsere Landratskandidatin Franziska Schmidt und MdB Marlene Schönberger vor Ort:
8:30 Uhr: Infostand Essenbach, Bäckerei Riedl
10 Uhr: Infostand Landshut, Altstadt
11 Uhr: Infostand Kumhausen, Rosenheimer Straße
12:30 Uhr: Infostand Viecht, EDEKA
Mit unseren Kandidat*innen für den Gemeinderat Essenbach
Wo: Feuerwehr Artlkofen
Mit unseren Kandidat*innen für den Stadtrat und unserer Landratskandidatin Franziska Schmidt
Wo: Kolping-Gastätte "Zum G'sellnhaus" Vilsbiburg
Begegnung statt Small Talk!
Wo? Gasthaus Rathbauer in Weihbüchl
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