12.04.23 –

MdL Rosi Steinberger: Investitionsfonds, Gipfel und staatliche Bürgschaften beantragt
 

Die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betrafen vor Ostern in besonderer Weise die Unterstützung der Energiewende in den Kommunen. Die Grünen Abgeordneten wollen nicht länger beim schleppenden Ausbau der Geothermie in Bayern zuschauen und brachten daher Änderungsanträge ein, um die Geothermie entscheidend voranzubringen.

So fordern sie nicht nur einen Geothermie-Gipfel, der Kommunen, Investoren und Fachleute an einen Tisch bringt, sondern legten dem Landtag auch einen Antrag auf ein Bürgschaftsprogramm vor, damit Kommunen Potenziale erkunden und Risiken absichern können.

Die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger sagt: „Die Bundesregierung ist mit einem kraftvollen Förderprogramm in Vorleistung gegangen und unterstützt mit bis zu 40% Förderung. Trotzdem wird es ohne privates Kapital nicht vorwärts gehen. Der Freistaat muss eng begleiten, damit unsere Energieversorgung nicht ein weiteres Mal von Spekulanten und Despoten abhängig wird.“

Die Fraktionen CSU und FW lehnten bei der namentlichen Abstimmung mehrheitlich die Grünen Geothermie-Anträge ab. „Auch Hubert Aiwanger lässt die Kommunen bei dem Thema lieber im Regen stehen, statt ihnen zu helfen. Es kann doch nicht ernst gemeint sein, außer 7,5 Mio. Euro für Studien zur Geothermie nichts im Haushalt zu verankern und den Rest den Kommunen zu überlassen. Der Wirtschaftsminister der Freien Wähler Aiwanger in Bayern muss sich endlich kümmern. Wir brauchen schnellstens Finanzierungsmodelle für die Geothermie. In vielen Landkreisen liegt das Potenzial weitaus höher als 25% - eine Riesenchance für die Energiewende," so Steinberger.

Von der Wirkung der Geothermie-Anträge ist die Landtagsabgeordnete Steinberger überzeugt: "Die Staatsregierung muss endlich aus der Schockstarre erwachen und handeln, früher oder später wird der Gipfel stattfinden, denn es geht gar nicht mehr anders. Aber es eilt."

Änderungsantrag Geothermiegipfel für Bayern und Investitionsfonds für Geothermie

Änderungsantrag Bürgschaftsprogramm Geothermie

Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung