17.04.23 –

Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen es Unternehmen leichter machen, ausländische Arbeitnehmer anzustellen und für die Registrierung und Arbeitsgenehmigungen die Behörden stärken. Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Landtag reichten sie jeweils einen Antrag auf Stärkung der Ausländerämter und Anerkennungsstellen für ausländische Qualifikationen ein. Darüber hinaus fordern sie mehr Unterstützung für die Kommunen für die Unterbringung, Versorgung, Bildung und psychosoziale Betreuung von Geflüchteten. Über zwei der Anträge ließen die Grünen namentlich abstimmen.

Arbeitsduldungen und Anerkennungsverfahren dauerten derzeit viel zu lange, so die MdL Claudia Köhler und Rosi Steinberger. "Von der Pflegekraft über Ärzt*innen bis zu Personal in der Gastronomie - viele warten unter fadenscheinigen Gründen monatelang auf einen Bescheid. In den Ausländerbehörden stapeln sich die Anträge, Anerkennungsverfahren von ausländischen Zeugnissen und Genehmigungsverfahren dauern ewig. Unsere Unternehmen brauchen dringend Fach- und Hilfskräfte."

Unverständnis zeigen die Grünen über die Tatsache, dass die Abgeordneten der CSU und FW pauschal die Anträge zur Stärkung der Behörden und Kommunen ablehnten, ohne selbst konstruktive Vorschläge zum Thema zu bringen.

"Während die Regierungskoalition in Bayern die wirtschaftsfeindliche Linie der Staatsregierung mit der Ablehnung der Grünen Anträge unterstützt, ermöglicht die Ampel-Regierung in Berlin durch die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes den Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Abgeordneten sollten die Not vor Ort erkennen und den Kommunen endlich helfen, anstatt Integration mit immer neuer Bürokratie zu behindern.“

Die Grünen kritisieren zudem, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin die 79 Mio. Euro an Bundesgeldern für die Unterbringung und Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurückhält und noch immer nicht an die Kommunen weiterreicht.

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