22.04.24 –

MdL Goller nimmt Zukunftsvertrag unter die Lupe – nur 20 Millionen im Haushalt veranschlagt

Wo sind die 100 Millionen Euro? Diese Frage stellt Mdl Mia Goller in einer Presseaussendung zu den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen im Landtag.

120 Millionen jährlich haben Ministerpräsident Söder und Landwirtschaftsministerin Kaniber dem Bauernverband im Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft vor der Wahl versprochen. Von diesem Geld sind aber im Haushalt für dieses und für das kommende Jahr jeweils nur 20 Millionen zu finden. „Die Unterschrift des Vertrags fand publikumswirksam kurz vor den Wahlen statt. Dass jetzt doch gespart wird, wird unauffällig im Haushaltsausschuss erwähnt. Würde sich die Ampel so etwas leisten, wäre wohl die nächste Demo fällig. Bei der CSU scheint das der Bauernverband gelassen hinzunehmen“, so Mia Goller, landwirtschaftliche Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Goller hat mehrere Änderungsanträge unter dem Titel „Zukunftsvertrag einhalten“ eingereicht, in denen sie die Finanzierung sinnvoller Projekte aus dem Papier fordert. Dazu zählen Mittel für mehr Stellen an den Landwirtschaftsämtern und die Initiative Alltagskompetenz - Schule fürs Leben. Diese Anträge wurden jetzt im Haushaltsausschuss von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

„Beim Zukunftsvertrag klaffen Wunsch und Wirklichkeit ganz weit auseinander“, so Mia Goller. „Wenn im Zukunftsvertrag versichert wird, dass in Kindertagesstätten und Grundschulen der Einsatz von regionalen und bio-regionalen Grundnahrungsmitteln unterstützt und ausgebaut wird, dann ist das ein frommer Wunsch, aber das war es dann schon. Für so eine Entscheidung braucht es nun wirklich keinen Zukunftsvertrag, sondern klare Vorgaben an die Schulen, wenn für den Kiosk in der Pausenhalle oder für das Essen in der Mittagsbetreuung eingekauft wird oder Aufträge vergeben werden“, ist Goller überzeugt. Zudem stelle sich die Frage, warum die Staatsregierung für einen so wichtigen Schritt überhaupt noch einmal einen Anstoß durch den Bauernverband braucht, obwohl es dazu einen Kabinettsbeschluss der Staatsregierung aus dem Jahr 2019 gibt.

Ein Rätsel bleibt für die Abgeordnete auch die Zusage im Zukunftsvertrag, dass im Rahmen des Zukunftspaktes noch im Jahr 2024 die Grundwassermessstellen, die für die Ausweisung von roten und gelben Gebieten verpflichtend vorgeschrieben sind, auf 1500 erhöht werden sollen. „Man fragt sich auch hier, was die Staatsregierung und Ministerin Kaniber bisher in dieser Richtung unternommen haben. Der Mangel ist seit Jahren bekannt. Es sind Landwirte vor Gericht gegangen, weil sie gewissermaßen über Nacht im roten Gebiet lagen, und jetzt setzt man eine Hausaufgabe, die längst erfüllt sein müsste, in einen Zukunftsvertrag, als sei das eine besondere Leistung - auf so eine Idee muss man erst einmal kommen“.

Der Vergleich zwischen Haushaltsplanungen und Zukunftsvertrag zeigt nach Überzeugung von Mia Goller auch im finanziellen Bereich unübersehbare Unterschiede.  Beispiel: „Für die Stärkung der Forschung für eine gesunde und ausgewogene Ernährung werden im Zukunftsvertrag 1 Million Euro im Jahr versprochen, im Haushalt ist gerade mal die Hälfte vorgesehen – da hat sich entweder jemand verrechnet oder jemand hat den Mund zu voll genommen“, meint Mia Goller. Noch größer sei die Diskrepanz bei der Unterstützung für den Abbau der Anbindehaltung in bayerischen Ställen: „Für die praxisorientierte Beratung durch das Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung sind im Zukunftsvertrag 5 Millionen Euro jährlich versprochen“, so Goller. Sie habe aber festgestellt: „In der Haushaltsplanung steht eine ganz andere Zahl, da ist nur noch von 1,7 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Vertragstreue scheint also zumindest für die Staatsregierung nicht der wichtigste Punkt bei der Unterschrift unter diesem Vertrag gewesen zu sein“.

Für die Abgeordnete stellt sich die Frage, ob der Zukunftsvertrag, der ja keinerlei juristische Bedeutung hat, überhaupt einen Sinn macht oder ob er das Papier gar nicht wert ist, auf dem er verfasst und gedruckt wurde. „Meiner Überzeugung nach ist dieser Vertrag kein Zukunftsvertrag, sondern eine ziemlich gut inszenierte Wahlkampfaktion der CSU gewesen“, so Mia Goller.

Foto: Josepha&Markus