19.01.11 – von grüne Bundestagsfraktion –

Zur Aussage von Minister Ramsauer, es stünden 2,2 Milliarden Euro für die
Beseitigung von Winterschäden zur Verfügung, erklärt Dr. Anton Hofreiter,
Sprecher für Verkehrspolitik:

Nach Aussage von Minister Ramsauer gibt der Bund 2,2 Milliarden Euro für die
Beseitigung von Winterschäden an Autobahnen und Bundesstraßen aus. Diese
Aussage ist falsch. Es handelt sich bei dieser Summe lediglich um den
Haushaltsansatz für den Straßenunterhalt für das gesamte Jahr. Kein einziger
Euro steht zusätzlich für die Beseitigung von Winterschäden bereit.

Die hohen Kosten für die Beseitigung der Winterschäden sind die Folge einer
jahrelangen Vernachlässigung der vorsorgenden Instandhaltung. Der
Bundesverkehrswegeplan sieht 2,7 Milliarden Euro für den Straßenunterhalt
vor. Durch Baukostensteigerungen und die Unterfinanzierung der letzten Jahre
ist der Bedarf aber weitaus höher. Experten gehen von einem Bedarf von drei
Milliarden Euro aus. Für kommunale Straßen, für die der Bund keinen einzigen
Euro zum Unterhalt bereitstellt, liegt der Bedarf noch weitaus höher.

Statt den Eindruck zu erwecken, dass genügend Geld für die Beseitigung der
Winterschäden bereit steht, sollte der Minister endlich Geld aus dem Neu-
und Ausbau in die Instandhaltung umschichten. So kam es im Dezember wegen
Frostaufbrüchen aufgrund unterlassener Reparaturen zur Vollsperrung der
hochbelasteten Autobahn A 7, weil die Bundesregierung die Prioritäten
weiterhin im Neubau überflüssiger Straßen und Autobahnen sieht. Verzichtbar
ist beispielsweise die Autobahn A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin, für
über 1,3 Milliarden Euro, obwohl sie lediglich das Verkehrsaufkommen einer
Bundesstraße hat.