14.12.23 –

Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts 

„Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirt*innen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium. Christian Lindner muss hier nun gute Vorschläge liefern, denn: Wie kann man es rechtfertigen, dass das Dienstwagenprivileg erhalten bleibt – Landwirt*innen aber überproportional belastet werden sollen?“, so die Abgeordnete.

Die Grünen Politikerin betont in einer Pressemitteilung, dass Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir weiterhin für eine bessere Abfederung und Unterstützung der Landwirte kämpfe und ergänzt: „All diese Probleme hätten mit einer zusätzlichen Investitionsregel durch die Reform der Schuldenbremse gelöst werden können. Allerdings benötigt man dafür eine verfassungsänderte Mehrheit und diese haben wir in Deutschland aktuell nicht“. 

Klimaschädliche Subventionen abzubauen sei richtig, so Schönberger weiter. “Aber es kann nicht sein, dass es auf Kosten derjenigen, die ohnehin aktuell schon vielen Belastungen ausgesetzt sind. Mit der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnten wir sofort über 3 Milliarden Euro einsparen. Leider finden sich dafür in der Koalition aktuell keine Mehrheiten. Auch die von uns Grünen immer geforderte Einführung des Klimagelds würde sofort für Entlastung bei Bürgerinnen und Bürgern sorgen.”