BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landkreis Landshut

Grüne fordern verantwortlichen Umgang mit dem Haushalt

03.01.25 –

Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die Kreistagsfraktion gemeinsam mit der Linken/mut und der ÖDP angesichts der angespannten Haushaltslage verhindern, dass mehrere Millionen Euro in ein neues Gebäude für die Hauswirtschaftsschule fließen. Es ist nicht der erste Antrag aus den grünen Reihen, der sich gegen den geplanten Neubau richtet.  Dabei werden dieselben Argumente angeführt, die bereits in der Vergangenheit immer wieder stark betont wurden. Der Antrag macht deutlich, dass die beteiligten Fraktionen den Erhalt der Ausbildung als sehr wünschenswert ansehen, gleichzeitig aber ein Bau eines solchen Gebäudes in Höhe von mindestens 5 Millionen Euro keine Pflichtaufgabe des Landkreises sei und in Anbetracht der jetzigen haushaltspolitischen Herausforderung zudem unverantwortlich wäre. In einem früheren Antrag der Grünen wurde unter anderem festgestellt, dass die Auszubildenen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung auch an anderen Standorten rund um den Landkreis Landshut nahtlos weiterführen und abschließen zu können. Der Landkreis müsse nach langem Hin und Her nun seiner Pflicht nachkommen, den Haushalt 2025 zu regulieren statt sich mit Klientel-Projekten wie diesem weiter zu verschulden.

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