Im Vorfeld der europaweiten Demonstrationen „Save Your Internet“ am 23. März gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform kommentiert Henrike Hahn, bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl und Mitglied des Landesvorstands:

20.03.19 –

„Wir Grüne stehen für die Rechte von Kulturschaffenden und freies Internet ein – deshalb beteiligen wir uns an den europaweiten Protesten gegen Uploadfilter und gegen das geplante EU-Leistungsschutzrecht. Wir wollen eine faire Entlohnung für Urheberinnen und Urheber und dass die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet erhalten bleibt.

Es ist richtig, das Urheberrecht zu reformieren. Und es ist wichtig, dass sich Urheberinnen und Urheber zusammenschließen, um kollektiv gegenüber Plattformen aufzutreten und diese zu Lizenzen zu verpflichten. Uploadfilter sind aber der falsche Ansatz, um Vergütungs- und Verteilungsfragen zu lösen. Statt Uploadfilter und Leistungsschutzrecht fordern wir Grüne neue Vergütungsmodelle, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglichen.

Das ist umsetzbar, wenn wir eine umfassende Reform des Urhebervertragsrechts und der Verwertungsgesellschaften (Gema, VG Wort) auf den Weg bringen. Urheberinnen und Urheber, deren Werke nicht lizenziert sind, sollen ihre Rechte weiterhin auf etablierten Meldewegen oder auch mit rechtlichen Mitteln durchsetzen können. Klar ist deshalb, dass wir das Urheberrecht nicht gegen die Meinungsfreiheit ausspielen sollten, sondern dringend eine Revision des Verhandlungsergebnisses brauchen.

Noch ist es nicht zu spät: Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat der Reform mehrheitlich zugestimmt, aber sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat können noch ablehnen. Deshalb lohnt es sich, jetzt am Samstag auf die Straße zu gehen.“