BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zum Artikel „Kampf gegen Süd-Ost-Link geht weiter“ aus der Landshuter Zeitung vom 18. Februar schreibt der Kreisvorsitzende der Grünen, Frank Steinberger:

22.02.20 –

Im Doppelinterview der LZ zum Süd-Ost-Link streiten sich MdB Oßner und Wirtschaftsminister Aiwanger darum, wer an der ungeliebten Trasse mehr schuld sein könnte, obwohl beide in den entsprechenden Gremien zugestimmt haben.

Oßner sprengt mit seinen ausufernden und verwirrenden Antworten auf einfache Fragen jeglichen Platzrahmen einer Lokalzeitung, die seine Ausführungen ins Internet auslagern muss. Beflissen dokumentiert er die Chronologie der Entscheidung – wofür er steht, erfährt man aber nicht.

Und Aiwanger sagt, er sei gegen Stromtrassen, aber halt nicht gegen den Süd-Ost-Link, und im Übrigen müsse die Bundesregierung ihre Energiepolitik überdenken – jetzt, wo doch in zwei Jahren das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird.

Das verstört alle, die auf Planungssicherheit im Energiesektor angewiesen sind, zum Beispiel die gesamte Wirtschaft. Das muss man als Wirtschaftsminister erst mal schaffen. Oder meint er damit, Isar 2 soll weiterlaufen?

Auf jeden Fall versäumen es beide nicht, auf die Mitwirkung des jeweils anderen bei den Entscheidungen hinzuweisen. Dieses Verhalten ist erbärmlich. Man könnte ja auch mal dem Bürger die Politik erklären, Verantwortung übernehmen und für Entscheidungen einstehen, wenn man schon Teil einer Regierungspartei ist oder gar Minister.