Die März-Sitzung der Grünen im Landkreis Landshut fand in Vilsbiburg statt. Als Referentin war Anja Wessely vom Deutschen Gewerkschaftsbund zu Gast. Das Thema war die Sozialpolitik und die Auswirkungen von rechtsextremen Regierungsbeteiligungen auf die Arbeitnehmerrechte.

17.03.19 –

Am Donnerstag besuchte Anja Wessely, DGB-Sekretärin für Niederbayern, die Kreisversammlung der Landkreisgrünen in Vilsbiburg, um unter dem Titel „Die FPÖ und die Soziale Frage“ über die Auswirkungen des europäischen Rechtsrucks auf Sozialpolitik zu referieren.

Anja Wessely, ist empört: „Die Bilanz der Regierungskoalition aus der national-konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ in Österreich ist verheerend: Einführung des Zwölf Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, Kürzung der Mindestsicherung und fortschreitender Abbau der Sozialversicherungen. Neoliberale Reformen führen zu radikalen Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine Maßnahme nach der anderen trifft vor allem Menschen, die ohnehin schon wenig haben“.

Auch Marlene Schönberger, Sprecherin der Landkreisgrünen, zeigt sich alarmiert: „Die FPÖ spaltet, ähnlich wie die AfD, mit ihrem Mix aus neoliberaler Wirtschafts- und fremdenfeindlicher Sozialpolitik erfolgreich die Gesellschaft. Diese Entwicklungist höchst gefährlich für die liberale Demokratie und fordert die Gewerkschaften und uns demokratische Parteien heraus. Hier gilt es zusammen Antworten zu finden“.

Frank Steinberger, Sprecher der Landkreisgrünen, fügt hinzu: „In so gut wie allen europäischen Ländern sind rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten. Wir Grüne kämpfen zusammen mit den Gewerkschaften bei den Europawahlen und darüber hinaus für ein gerechtes, solidarisches und demokratisches Europa!“