20.01.11 – von Toni Hofreiter –

„Ist es wirklich die Aufgabe einer Staatsregierung, Bayern wie eine Firma für den Weltmarkt aufzurüsten?“, fragt Dr. Toni Hofreiter, Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag. Es ist noch nicht lange her, da hat die CSU-Regierung versucht, die bayerische Landesbank zum global player zu machen. Wie das Spiel ausgegangen ist, ist jedem bekannt.

Der Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung hat im Auftrag von Horst Seehofer eine Expertise mit Sprengkraft erstellt. „Wie lassen sich Metropolregionen und ländliche Regionen sinnvoll in die fortschreitende Globalisierung einbinden?“ So hieß die Frage an ein Beratergremium mit einem Unternehmensberater an der Spitze. Die Antwort macht nun Furore. Ländliche Regionen sollen sich nicht weiter entwickeln, die staatliche Förderung soll sich auf einige wenige Metropolen konzentrieren, wozu interessanterweise auch Seehofers Heimat Ingolstadt gehört.

Der Aufschrei der Abgeordneten aus den ländlichen Gebieten Bayerns, auch von CSU-Politikern, ist groß. Aber ist die Erkenntnis der Kommission wirklich so überraschend? „Man braucht sich nur einmal die Fragestellung ansehen“, meint Hofreiter. Offensichtlich wurde Bayern wie ein Unternehmen betrachtet, das im globalen Wettbewerb besehen soll.  Fazit: „Konzentriere Dich auf das Kerngeschäft (Metropolen) und stoße unrentable Geschäftszweige ab (ländliche Gebiete). Bayern wird reduziert auf einen Produktionsstandort für wettbewerbsfähige Güter auf dem Weltmarkt.

Aber Bayern ist kein Wirtschaftsunternehmen. Bayern ist die Heimat für 12,5 Millionen Menschen. Die Lebensbedingungen aller Menschen sollten im Fokus der bayerischen Staatsregierung stehen. Und dazu gehören auch die Regionen um Passau und Hof, Berchtesgaden und Lindau. Der Bäcker oder die Friseurin aus Regen müssen nicht auf dem Weltmarkt bestehen. Aber ein Ingenieurbüro kann in Cham nur überleben, wenn es einen vernünftigen Internetzugang hat. Seehofer täte gut daran, seinen Zukunftsrat vor eine Aufgabe zu stellen, die auch mit der Lebenswirklichkeit in ganz Bayern zu tun hat.