Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Vilsbiburg erstellen nach der Hälfte der Legislaturperiode einen Zwischenbericht. Was wurde und wird Grün in der Stadt und welchen Stellenwert haben ökologische Themen.

22.05.17 –

Zur Bilanz der ersten drei Jahre mit drei Grünen im Stadtrat stellte Wolfgang Schwimmer eingangs fest : „Im Verhältnis zur Fraktionsstärke sind die Grünen die aktivste Gruppe“.

Ganz am Anfang stand der Antrag eine Stadtratsklausur durchzuführen, an der die Grünen als einzige Fraktion zu hundert Prozent teilnahmen. Dort wurde gemeinsam mit den Vertretern der anderen Fraktionen ein Leitbild erstellt und Arbeitsziele für die kommenden Jahre festgelegt. Auch eine Verkehrsprojektgruppe geht auf die Initiative der Grünen zurück, in der schwerpunktmäßig Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern erarbeitet werden. „Wir hatten ein Gesamtkonzept für eine fahrradfreundliche Kommune beantragt, die stattdessen beschlossenen Einzelmaßnahmen wie einen Fahrradschutzstreifen, einen Infopoint und die Beschilderung zu den Ortsteilen werden wir natürlich auch unterstützen“, so Michaela Feß.

Die drei Anträge auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Kreisstraßen nach Binabiburg und nach Haarbach scheiterten am Landratsamt . Dafür wird aber die Tempobegrenzung vor dem Kindergarten St. Martin auf Initiative der Grünen auf 30 km gesetzt werden.

„Die E-Bike-Förderung aus dem Topf für Klimaschutz fand hingegen überhaupt keine Unterstützung, ebensowenig wie Radlstellplätze in die Stellplatzsatzung aufzunehmen“, kritisierte Gisela Floegel. Das Stadtmagazin, für das die Grünen jahrzehntelang plädiert hatten, ist jetzt schon fast selbstverständliche Bürgerinformation. Und der Passivhausstandard für kommunale Neubauten, auch ein grüner Antrag, wird erstmals beim neuen Kindergarten in Achldorf realisiert.

Ein weiterer Erfolg war das Aufdecken und beharrliche Nachfragen nach dem Einsatz des Ackergiftes Glyphosat in den Pausenhöfen und im Schwimmbad. Diese chemische Unkrautbekämpfung wurde daraufhin mittlerweile eingestellt. Außerdem wurde das Thema Leerstandserfassung angeregt.

Manche Initiativen werden aber auch trotz positivem Beschluss nicht oder nur schleppend umgesetzt. So gibt es trotz gegenteiligem Beschluss noch keine kommunale faire Beschaffung, nicht einmal der Kaffee stammt aus dem Eine-Welt-Laden. Die Plakatwand wurde erst nach einem Jahr und dann aus einem Material bestellt, auf dem keine normalen Plakate kleben. Die Anregung der Grünen, die staatliche Wohnungsbauförderung für sozialen Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen, hat bisher noch nicht zu konkreten Schritten geführt. Auch die beantragte Umstellung auf LED Beleuchtung verläuft im Schneckentempo.

Manchmal ist es aber auch umgekehrt, wenn Anträge formal abgelehnt werden, aber dann doch, wenn auch in leicht veränderter Form, realisiert werden. So ging es beim Antrag, eine Arbeitsgruppe zur Balkspitz-Gestaltung einzusetzen. Jetzt haben dies die Kinderbeauftragte Gisela Floegel, zusammen mit den Beauftragten für Jugend und Senioren übernommen, aus dem Balkspitz einen Generationenpark zu machen. Die Wege dazu werden noch in diesem Jahr befestigt. Oder wie beim Bolzplatz auf der Volksfestwiese, wo seit neuestem wieder Jugendliche auf Tore mit Netzen schießen können.

Als vertane Chance bedauern die Grünen, dass die Stadt damals nicht dem Antrag der Grünen gefolgt ist, den Bahnhof zu kaufen. Er hätte die positive Visitenkarte der Stadt werden können.

Das überdurchschnittliche Engagement der drei Grünen im Stadtrat wird aber weitergehen. Kreativ, kritisch und beharrlich wollen Michaela Feß, Gisela Floegel und Wolfgang Schwimmer weiterarbeiten, um die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Dazu gehört einerseits die Stärkung der Innenstadt mit Leerstandserfassung und Verkehrsberuhigung, Balkspitz-Gestaltung und innerstädtischem Wohnungsbau, aber auch klimafreundliche Mobilität, die es vor allem für Radfahrer und Fußgänger sicher und angenehm macht, sich in der Stadt zu bewegen.

Es gibt noch viel zu tun für die Grünen in den nächsten drei Jahren.