BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

18.12.10 – von Grüne Landtagsfraktion Bayern –

Der Bayerische Landtag stimmte in dieser Woche einstimmig dem grünen Gesetzentwurf zur Einführung des Hare-Niemeyer Sitzzuteilungsverfahrens bei Gemeinde- und Stadtrats- sowie Kreistags- und Bezirkstagswahlen zu. In den vorausgehenden Beratungen wurde Einigung mit den Koalitionsfraktionen erzielt, über eine übereinstimmende Fassung abzustimmen, da es auch eine Initiative von CSU und FDP gab. Erstmalig wird die neue Regelung bei den Bezirkstagswahlen 2013 und den Kommunalwahlen 2014 zur Anwendung kommen. "Die Kommunalparlamente wurden bisher nach dem Verteilungsverfahren nach d'Hondt besetzt, was in etlichen Fällen zu einer erheblichen Benachteiligung kleinerer Parteien und einer Überrepräsentation der Großen geführt hat.", erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund. "Der Wählerwille wurde verzerrt abgebildet. In Zukunft werden die Parteien und Wählergruppen gerecht und entsprechend des Wahlergebnisses in den Kommunalparlamenten vertreten sein. Unser langjähriger Einsatz für ein gerechtes Wahlsystem hatte endlich Erfolg."