BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

27.02.12 –

Zur heutigen Verabschiedung des zweiten Griechenlandhilfspaketes im Deutschen Bundestag erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB:

"Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag heute mit breiter Mehrheit den Griechenlandhilfen zugestimmt hat. Die Unterstützung Griechenlands ist politisch richtig und ökonomisch sinnvoll, selbst wenn die Maßnahmen nicht ausreichend sind und der Schuldenschnitt zu spät kommt. Das Rettungspaket schafft den nötigen Handlungsspielraum, um handlungsfähige Strukturen im Euroraum aufzubauen. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus muss rasch ratifiziert und ein nachhaltiges europäisches Investitionsprogramm gestartet werden. Deutschland kann seine internationale Leistungsfähigkeit nur erhalten, wenn die Stabilität des Euro-Raums und dessen Mitgliedstaaten gemeinsam wiederhergestellt wird.

Erschreckend ist aber, dass Angela Merkel bei der Abstimmung keine Kanzlermehrheit erreicht hat. Sie war bei der Entscheidung für Griechenland auf Zustimmung der Grünen und der SPD angewiesen. Die fehlende Kanzlermehrheit ist ein Offenbarungseid - mit dieser schwarz-gelben Koalition kann Angela Merkel nicht weiterregieren."