Landkreisgrüne kritisieren „Gefährdergesetz“ der Staatsregierung

28.07.17 –

Auf ihrer letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause nahmen die Landkreisgrünen ein brisantes Thema ins Visier. „Monatelanger Freiheitsentzug ohne Anklage wird möglich“ sagt Frank Steinberger, Vorstandssprecher der Kreisgrünen. „Was sich anhört wie eine neue Schikane aus der Türkei Erdogans ist das neue Gefährdergesetz der Bayrischen Staatsregierung.“

Der Wunsch, schlimme Verbrechen zu verhindern, indem man Gefahren gar nicht erst entstehen lasse, sei verständlich. Aber die Möglichkeit, Menschen ohne Anklage oder gar Urteil monatelang – theoretisch unendlich - einzusperren, öffnet der Willkür Tür und Tor und verletzt die Menschenrechte. Dieser Preis für Sicherheit ist zu hoch. Das fand auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze,  bei der Aussprache zu diesem Gesetz letzte Woche im Landtag.

„Katha Schulze kommt am 3.8. nach Landshut und wird uns die Unverhältnismäßigkeit dieser Regelung noch ausführlicher erläutern“ sagt Steinberger, „alle, die sich dafür interessieren, sind an diesem Abend herzlich ins Zollhaus eingeladen.“