
17.03.20 –
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten „Bayern-Ei-Prozess“ gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Missstände bei Bayern-Ei, die Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall zur Folge hatten, waren möglich, weil kriminelle Energie auf überforderte Kontrolleure traf. Den Kampf gegen solche unverantwortlichen Machenschaften können wir nur mit einem starken bayerischen Lebensmittelkontrollsystem gewinnen. Deshalb müssen die Kompetenzen der Sonderkontrollbehörde rechtssicher festgelegt und gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Söder-Regierung die Kontrolleinheiten an den Landratsämtern personell aufstocken. Wer die Verbrauchergesundheit gefährdet, muss den heißen Atem des Rechtsstaats im Nacken spüren.“
Über 25 Unternehmen aus verschiedenen Branchen richten einen klaren Appell an die Bundesregierung: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien darf [...]
Nach der Energiepreiskrise durch den Krieg in der Ukraine erleben wir derzeit erneut einen Preisschock bei den Öl- und Gaspreisen. Mit dem [...]
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und [...]