17.03.20 –
Zum Urteil des Landgerichts Regensburg im so genannten „Bayern-Ei-Prozess“ gegen den Ex-Geschäftsführer des Skandal-Unternehmens erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger:
„Die Missstände bei Bayern-Ei, die Hunderte Erkrankte und mindestens einen Todesfall zur Folge hatten, waren möglich, weil kriminelle Energie auf überforderte Kontrolleure traf. Den Kampf gegen solche unverantwortlichen Machenschaften können wir nur mit einem starken bayerischen Lebensmittelkontrollsystem gewinnen. Deshalb müssen die Kompetenzen der Sonderkontrollbehörde rechtssicher festgelegt und gestärkt werden. Gleichzeitig muss die Söder-Regierung die Kontrolleinheiten an den Landratsämtern personell aufstocken. Wer die Verbrauchergesundheit gefährdet, muss den heißen Atem des Rechtsstaats im Nacken spüren.“
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]