BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.01.13 –

Die erforderliche Grenze von 10 % der Wahlberechtigten im Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wurde haushoch übertroffen. Im Landkreis Landshut lag die Beteiligung bei 14,2 %. “Das ist ein deutliches Signal der Bevölkerung an die Staatsregierung, jetzt umgehend das Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der unsozialen Studiengebühren einzuleiten”, so Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen im Landkreis und Günther Sandmeyer, bildungspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen und Landtagskandidat im Stimmkreis Dingolfing.

“Wir sind froh, dass Bayern nun nicht als einziges Bundesland die Eltern von Studenten dafür bestraft, dass ihre Kinder eine akademische Ausbildung machen. Denn meist sind es die Eltern, die zusätzlich zum Unterhalt für ihre Kinder auch die Studiengebühren tragen müssen”, so Steinberger.
Es muss sich nun zeigen, ob die Studiengebühren von der Staatsregierung tatsächlich abgeschafft werden, oder ob dies wiederum die Bevölkerung bei einem Volksentscheid erledigen muss.

Die Grünen weisen ergänzend darauf hin, dass mit der Abschaffung der Studiengebühren zwar ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit gemacht werde, aber sowohl die Meisterausbildungen als auch viele Fachschulen nicht kostenfrei seien. Dies alles muss mit auf die Tagesordnung, damit auch Bayern endlich einmal von dem letzten Platz bundesweit in Sachen Bildungsgerechtigkeit wegkommt.