20.07.11 –

Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Landshut, war Gast bei der Kreisversammlung der Grünen in Geisenhausen. Gambke berichtete über seine Initiative  „100 Windräder für Niederbayern“. Es gebe jetzt eine große Chance für eine regionale Wertschöpfung, meinte Gambke. Allerdings sollte man sich nicht allzu viel Zeit lassen. „Denn amerikanische und chinesische Investoren drängen bereits massiv auf den deutschen Markt.“ Die Kommunen sieht Gambke hierbei als die notwendige treibende Kraft.

Gambke ist Mitglied im Finanzausschuss des deutschen Bundestags. Zu den geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung sagte er: „Namhafte Ökonomen halten diese Pläne für Blödsinn.“ Größte Nutznießer von Steuersenkungen seien immer die Gutverdiener. Die Grünen sprachen sich deutlich gegen Steuersenkungen auf Pump aus. Stattdessen plädierten sie für mehr Steuergerechtigkeit.

Gambke erwähnte, dass der größte Gewerbesteuerzahler in München keiner der zahlreichen Dax-Konzerne sei, sondern die Stadtsparkasse. „Es ist notwendig, die Vermögenden in diesem Land stärker zur Kasse zu bitten“, sagte Gambke. „Sonst steuern wir auf eine Brasilianisierung der Gesellschaft zu, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.“ Die Vorschläge des Professors Kirchhof über einen einheitlichen Steuersatz für alle wolle er in diesem Zusammenhang nicht einmal kommentieren. Denn so viel Aufmerksamkeit seien diese nicht wert, meinte der Abgeordnete.

Die Kreisversammlung widmete sich anschließend der Situation der Asylbewerber. Dabei favorisierten die Grünen das so genannte Coburger Modell, bei dem die Asylbewerber auf alle Kommunen eines Landkreises  verteilt würden. „Wenn es in Coburg geht, müsse es auch in Landshut gehen“, meinte Rosi Steinberger. Schließlich liege beides in Bayern.

Der Grundwasserschutz war ein weiteres Thema der Kreisversammlung. Hierzu wurde ein eigener Arbeitskreis unter der Leitung von Konrad Haberberger gegründet. Zum Schluss standen Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung. Für den Bundesparteitag in Kiel wurde Günther Sandmeyer nominiert, zum Landesparteitag in Bad Windsheim fahren Rosi Steinberger, Emil Kühn und Alexander Braun.

Die nächste Veranstaltung des grünen Kreisverbands wird sich mit dem Tetrafunk beschäftigen. Dazu kommt Anne Franke, Abgeordnete im bayerischen Landtag, am Montag, 25. Juli um 20.00 Uhr in den Gasthof Stadler nach Vilsheim.