Podiumsdiskussion „Unsere Wahl, unsere Zukunft“ zur Europawahl am Sonntag

24.05.19 – von Philipp Ruhland, Landshuter Zeitung –

Was man bei politischen Diskussionen sonst selten sieht, erlebten die jungen Zuhörer der Podiumsdiskussion „Unsere Wahl, unsere Zukunft“ am Mittwoch im Brauereigasthof Hohenthann: Es wurde auf sachlicher Ebene inhaltlich diskutiert – und dabei ganz ohne „Partei-Scheuklappen“, wie Organisator Maximilian Ganslmeier feststellte.

Zu Beginn der Veranstaltung, die nach Diskussionen zur Bundestags-und Landtagswahl ein drittes Mal stattfand, wünschte er sich, dass die Zuhörer als Multiplikatoren nach draußen fungierten; er forderte auf, „unbedingt wählen zu gehen“ – auch wenn am Sonntag in Bruckberg die Fahnenweihe der katholischen Mädchengruppe stattfindet. „Aber bis Freitag kann man ja noch die Briefwahlunterlagen beantragen.“

Diskussion für die Jugend

Die von Viktor Ertl und Alexander Meier moderierte Diskussion begann mit Eingangsstatements der fünf beteiligten Vertreter von Jugendorganisationen. Die Jungen Freien Wähler waren mit Stefan Straßer, die Grüne Jugend mit Jasmin Faulstich, die Junge Union mit Elisabeth Fuß, die Jungen Liberalen mit Michael Deller und die Jusos mit Maximilian Ditmer vertreten. Die Diskutierenden waren dabei zwischen 20 und 34 Jahre alt.

In diesem Statement sollte das Quintett den Satz „Europa bedeutet für...“ vervollständigen. Anschließend wurde blockweise über verschiedene Themen diskutiert, beginnend mit der Umweltpolitik.

Auch hierzu konnte jeder ein Eingangsstatement vorbringen; dann wurde eine Ja/Nein-Frage gestellt, bevor es in einer offenen Diskussionsfrage ins Detail ging. Abschließend konnten zu jedem Themenblock Fragen aus dem Publikum gestellt werden. Die Diskussion schnitt viele Aspekte wie Verkehrspolitik, die Vermüllung der Meere, Plastikverpackungen, Klimaschutz, Landwirtschaft, die CO2-Steuer und den Emissionshandel an.

Beim nächsten Themenblock „EU-Außenpolitik“ ging es vor allem um die Frage, ob die Türkei Mitglied der EU werden und wie mit Flüchtlingen umgegangen werden soll. Gerade bei letzterer Frage zeigten sich inhaltliche Differenzen – zu einem EU-Beitritt der Türkei äußerten sich alle fünf Vertreter mit einem klaren „Nein“. Die Rede war von „Fluchtursachen bekämpfen“ (Junge Liberale), „Frontex um 10.000 Mann aufstocken“ (JU), einem „Zuwanderungsgesetz“ (Junge FW) und „Unterstützung privater Seenotrettung“ (Grüne Jugend). Die derzeitige Situation sei, „als würde man den Feuerwehrmann ins Gefängnis bringen, weil er ein Haus gelöscht hat“ (Jusos).

Innenpolitik war Thema

Als nächstes wurde über die Innenpolitik, und zwar vor allem über soziale Themen gesprochen. Zentral waren die Fragen, wie man die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will (mit einem Programm für Azubis parallel zum Erasmus-Programm laut JuLis und Jusos) und wie man mit Steuerschlupflöchern in der EU umgehen will (mit einer „europäischen Unternehmenssteuer“ laut der Grünen Jugend).

In den Abschlussstatements wurde nach dem Herzensthema gefragt. Bei allen fünf Kandidaten fiel der Begriff „Friedensprojekt“, man müsse eine hohe Wahlbeteiligung erreichen (JU), bürgernäher sein (Junge FW), Frieden, Freiheit und Wohlstand global sichern (JuLis) und sich mehr für Feminismus und Frauenrechte (Grüne Jugend) ein-setzen. Abschließend konnte das junge Publikum die Fragen stellen, die ihm auf den Nägeln brannten. Die fünf Kandidaten waren dabei ganzheitliche Europäer und begeistert vom europäischen Projekt. Sie beantworteten alle Fragen geduldig und zeigten, dass Politik auch ohne Schimpf auf die andere Partei gehen kann, auch mit parteiübergreifenden Konzepten.