01.03.23 –
Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP konnten bei den Haushaltsberatungen am Montag die Mittel Musik- und Singschulen in Bayern aufstocken. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag forderten sie eine Erhöhung der Förderung um 3 Millionen Euro, um einen angemessenen Lehrpersonalkostenzuschuss zu erreichen.
Auf Vorstellung des gemeinsamen Antrags der Oppositionsparteien zu Sing- und Musikschulen hat die CSU ihren eigenen Antrag über 250 000,- € spontan um 200 000,- € erhöht und Minister Blume hat in der Sitzung weitere 550 000,- € aus Resten zugesagt.
"So sind es nun doch 1 Millionen für die Musikschulen geworden", freut sich Rosi Steinberger, Abgeordnete aus Niederbayern, über diesen Teilerfolg. "Musikunterricht muss für die Eltern bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxusgut werden."
Kategorie
Selbstorganisiertes Wohnen gegen hohe Mietpreise
Treffen in Straubing
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]