19.12.23 –

Grüne teilen Bedenken von Bundesagrarminister Cem Özdemir gegen Einsparungen bei Landwirtschaft und schlagen Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner alternative Möglichkeiten vor

Rottal-Inn. Mit einem Offenen Brief wendet sich Mia Goller gemeinsam mit Fraktionsvorsitzender Katharina Schulze und Landesvorsitzender Eva Lettenbauer an die Regierung. Der Brief ging an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Bundesagrarminister Cem Özdemir, um die Position Özdemirs zu unterstützen. Er hatte die Koalition aufgerufen, Steuerentlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu erhalten. Goller fordert alternativ eine Anpassung des Dienstwagenprivilegs.

Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtags-Grünen, sagt:

„Natürlich brauchen wir langfristig einen Ausweg aus der fossilen Abhängigkeit der Landwirtschaft. Der führt unter anderem über mehr Forschung in klimafreundliche Kraftstoffe wie Raps- und Soja-Öl. Eine Hau-Ruck-Aktion bringt wenig und schadet viel. Wenn der Traktor bei der Unkrautbekämpfung wegfällt, landen wieder mehr Spritzmittel auf dem Acker. Das belastet Pflanzen, Tiere und unser Trinkwasser. Zudem stehen jetzt schon viele bäuerliche Betriebe unter starkem finanziellen Druck. Dazu kommt der Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU, denn in vielen Ländern werden Agrar-Betriebsmittel subventioniert. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir unsere Landwirtschaft nicht ins Abseits manövrieren.“

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, erklärt:

„Wenn die Steuerentlastungen für die Landwirtschaft wegfallen, ist das nicht nur schmerzlich, sondern vielfach existenzbedrohend für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dieser Preis ist zu hoch und die Folgen zu schwerwiegend. Wir bitten daher den Bundeskanzler und seinen Finanzminister dringend, alternative Möglichkeiten zu prüfen. Ein angepasstes Dienstwagenprivileg wäre weniger schmerzhaft und bringt drei Vorteile: Es spart Steuergeld, senkt klimaschädliche Abgasemissionen und trifft eine einkommensstarke Gruppe, die Mehrausgaben besser schultern kann.“  

Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende Grüne Bayern, sagt:

„Wir Grüne setzen uns für den Erhalt der bayerischen Höfe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit verlässlich leben können. Davon profitieren letztlich alle Menschen in Bayern. Wir unterstützen die Sparpläne daher nicht und fordern die angedachten Streichungen in der Landwirtschaft zurückzunehmen.“

Den Offenen Brief der Landtags-Grünen gibt es hier.
(Es handelt sich beispielhaft um die Version an Bundeskanzler Scholz. Jeweils ein Brief ging auch an Bundesfinanzminister Lindner, Bundesagrarminister Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Habeck).

Foto: Josepha&Markus