21.11.20 –

Am vergangenen Donnerstag luden die Landkreisgrünen zur online Veranstaltung „Klarheit statt  Regelchaos – Mit parlamentarischer Kontrolle durch die Corona-Krise“ mit dem rechtspolitischen  precher der grünen Landtagsfraktion MdL Toni Schuberl ein.

„Im Frühjahr wurden wir alle von der Heftigkeit des Virus überrascht. Es waren sofortige Maßnahmen notwendig, um die Ausbreitungskurve abzuflachen. Fast alle Entscheidungen wurden damals von der  Staatsregierung allein getroffen. Das war statthaft und im Bundesinfektionsschutzgesetz so  vorgesehen“, erklärte Schuberl. Die Grünen hätten das unterstützt, denn am Anfang sei eine schnelle Reaktion notwendig gewesen. Inzwischen sei aber klar, dass die Corona-Pandemie uns länger  begleiten werde. „Das Infektionsgeschehen macht eine erneute Einschränkung der Kontakte  notwendig. Würden die Zahlen weiter ungebremst ansteigen, so wäre unser Gesundheitssystem in  kurzer Zeit komplett überfordert. Nicht hinnehmbar ist für uns, dass die Staatsregierung immer noch mit Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen ohne echte Beteiligung des Landtags arbeitet. Und  das trotz der Tatsache, dass Corona zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der neueren Geschichte Bayerns geführt hat. Das ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst bedenklich, führt  zwangsläufig zu intransparenten Entscheidungsprozessen und teils unausgewogenen Ergebnissen“,  so Schuberl weiter.

„Ebenso können wir Grüne nicht nachvollziehen, dass die Staatsregierung die letzten Monate nicht genutzt hat, um sich auf den Winter vorzubereiten. Mit steigenden Infektionszahlen bei sinkenden RTemperaturen war zu rechnen“, ergänzte die anwesende Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger. So hätten die Landtagsgrünen im Mai die Einrichtung einer Corona-Kommission im Landtag beantragt, die fachübergreifend die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie begleiten und ihre jeweiligen Wirkungen bewerten sollte. „Die Kommission hätte den Landtag beim Treffen neuer Maßnahmen  beraten sowie für mehr Transparenz und wissenschaftliche Fundierung sorgen können. Diese Kommission wurde leider vom Landtag abgelehnt“, so Rosi Steinberger weiter. Dies sei fatal, denn: „Nur wenn die Entscheidungen transparent, nach sorgfältiger Abwägung und unter Einbeziehung der Parlamente getroffen werden, werden sie von der breiten Bevölkerung akzeptiert“, warnte der Abgeordnete Schuberl.

Die Kreisvorsitzende Marlene Schönberger betonte: „Seit der Corona-Krise erfahren antidemokratische Bewegungen vermehrt Zuspruch, immer mehr Menschen sympathisieren mit Verschwörungstheorien rund um das Virus. Ein Grund hierfür ist die Verunsicherung der Menschen in der Pandemiesituation und oftmals Misstrauen in politische Prozesse. Dem muss mit einer breiten politischen Debatte und umfassender Transparenz über die Entscheidungsgrundlagen entgegengewirkt werden, denn was wir beobachten stellt eine Gefahr für Gesundheit und Demokratie dar“.

Auch der Kreisvorsitzende Frank Steinberger forderte von der Staatsregierung: „Seit zwei Wochen ist das gesamte Gastgewerbe und der Kulturbetrieb heruntergefahren. Für die betroffenen Branchen ein harter Schlag, deshalb darf nicht in dem Bemühen nachgelassen werden, die Regelungen laufend zu überprüfen und zeitnah die Spielräume, die ein vermindertes Infektionsgeschehen eventuell bietet, zu nutzen."

Die Pandemie werde die Menschen noch auf unabsehbare Zeit begleiten, daher brauche es nun Weitblick statt reines Reagieren auf aktuelle Infektionszahlen, transparente Diskussionen und Entscheidungen sowie nachvollziehbare und klare, einfach zu befolgende Regelungen für Bevölkerung und Gewerbe, darin waren sich alle Anwesenden einig.