25.05.15 –

Am vergangenen Donnerstag traf sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Landshut-Land in Ergoldsbach zu seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Rechenschaftsbericht des Vorstandes, ein Bericht Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und ein Referat zur Wirtschaftlichen Situation Griechenlands in der Schuldenkrise von Frank Steinberger.

Unter dem Motto „Mit voller grüner Kraft voraus“ ließ die Kreisvorsitzende Petra Seifert die Themen und Aktivitäten des Kreisverbands seit Mai letzten Jahres Revue passieren. „Die Themen, die die Grünen in ganz Bayern bewegen, stehen natürlich auch bei uns im Vordergrund.“ Dies sind die Energiewende, die Landwirtschaft und die Bildungspolitik. „Von besonderer Bedeutung sind und bleiben gerade in unserem Landkreis die Agrarwende, die Flüchtlingspolitik und das Thema Mobilität im Zusammenhang mit der Diskussion um die B15 neu“, so Seifert weiter. Sie würdigte die sehr gute Zusammenarbeit im Vorstandsteam und das große Engagement aller ihrer Vorstandskollegen und –kolleginnen. Der Schatzmeister des Kreisverbands Emil Kühn schloss seinen Finanzbericht mit der Bemerkung, dass er die Vermögenssituation „als sehr zufriedenstellend“ einschätze. Daran schloss sich die Neuwahl des Vorstands an. Alle Mitglieder des bisherigen Vorstands stellten sich erneut zur Wahl und wurden wiedergewählt. Der Vorstand setzt sich jetzt aus folgenden Personen zusammen: An der Spitze des Kreisverbandes der Landkreisgrünen stehen nach wie vor Petra Seifert und Konrad Haberberger. Schatzmeister ist Emil Kühn und als Beisitzer und Beisitzerinnen fungieren Iris Asanger, Günther Sandmeyer, Marlene Schönberger, Martin Seeanner und Franziska Wiesbeck. Die frauenpolitische Sprecherin der Landkreisgrünen und Schatzmeisterin der Grünen Jugend Marlene Schönberger zeigte sich sehr erfreut darüber, dass der Vorstand paritätisch besetzt sei und dass „drei junge Frauen auch im neuen Vorstand wieder aktiv mitwirken.“ Anschließend nahmen die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger und Konrad Haberberger als agrarpolitischer Sprecher zum Salmonellenskandal in Niederbayern Stellung. Nicht nur die Firma Bayern-Ei in Aiterhofen trage die Verantwortung dafür, dass europaweit Hunderte mutmaßlich durch den Verzehr von Eiern dieser Fima an Salmonellose erkrankt seien – zwei der Erkrankten waren auch verstorben. „Auch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat meiner Ansicht nach versagt“, so Steinberger. Der Salmonellenskandal in Niederbayern ist nach Ansicht von Haberberger ein schwerwiegender Grund dafür, endlich den Verbraucherschutz ernst zu nehmen. „Wir fordern nicht zum ersten Mal wirksame Gesetze zum Tierschutz in der industriellen Landwirtschaft. Denn das bedeutet auch einen sicheren Schutz der Verbraucher und Verbraucherinnen.“

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Rosi Steinberger zeigte sich in diesem Zusammenhang auch äußerst unzufrieden darüber, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag vor wenigen Tagen einen Antrag der Grünen

abgelehnt hat, in Bayern zukünftig auf den Wirkstoff Glyphosat- besser bekannt unter dem Handelsnamen ´Round-up´, als Unkrautvernichtungsmittel zu verzichten. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Herbizid, das die Weltgesundheitsorganisation als krebserregend einschätzt, auf Flächen des Freistaats weiter eingesetzt werden darf. Verbraucherschutz, der seinen Namen verdient, sieht ganz anders aus“, bewertete Steinberger das Vorgehen der Landtagsmehrheit.

In ihrem Bericht aus dem Landtag ging Steinberger auch auf die jüngsten Wirrungen in der bayerischen Energiepolitik ein. „In Rest von Deutschland schüttelt man den Kopf über das Hin und Her des bayerischen Ministerpräsidenten“, so Steinberger. Mit seiner Blockadepolitik gefährdet Seehofer die Energiewende. Es steht zu befürchten, dass am Ende das Abschalten von Isar 2 hinaus gezögert werden soll.

Im zweiten Teil ihrer Jahreshauptversammlung wendeten sich die Landkreisgrünen der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Griechenland zu. „Das Drängen der Troika auf schnelle Lösungen hat vor allem seit den Kürzungen in der Gesundheitsversorgung, bei Renten, Löhnen und Gehältern das Land an den Rand des Abgrunds geführt“, referierte Frank Steinberger. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,3% auf 26,6%, die Jugendarbeitslosigkeit liegt noch höher bei etwa 44%. Vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten nagen buchstäblich am Hungertuch. Die Folgen des vielfach als Lösung des Problems geforderten Austritts Griechenlands aus der Eurozone beurteilte Frank Steinberger kritisch: „Griechenland wäre wenn die Drachme wieder eingeführt werden würde, auf dem wirtschaftlichen Stand eines Entwicklungslands. Das geliehene Geld wäre auch weg. Am schlimmsten wäre jedoch, dass durch den sogenannten Grexit das Vertrauen in die Eurozone zerstört würde.“ Die Kreisverbandschefin beendete die Jahreshauptversammlung der Grünen mit einem Ausblick auf die Themen der nächsten Monate. „Wir werden uns schwerpunktmäßig mit der Situation der unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen in unserem Landkreis beschäftigen und uns frauenpolitischen Fragestellungen zuwenden.“ Beim Thema ´Pflege´ wird eine prominente Gesprächspartnerin zu Gast sein, kündigte Seifert an. Die Grünen im Landkreis gehen also voller Schwung ins nächste Jahr.