15.02.12 –

Auf ihrer Kreisversammlung sprachen sich die Grünen im Landkreis Landshut eindeutig gegen rechtes Gedankengut aus. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Ansichten langsam wieder in die Gesellschaft einsickern, die eindeutig rechtsradikal sind", so Kreisvorsitzende Rosi Steinberger.  Wenn man liest, dass 20 Prozent der Bevölkerung antisemitisch eingestellt sind und neonazistische Aufmärsche schon wieder an der Tagesordnung sind, ist eine deutliche Stellungnahme der demokratischen Parteien notwendig.

Als Gast hatten die Grünen den Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz an den Schulberatungsstellen in Niederbayern, Franz Gervasoni, eingeladen. Gervasoni berichtete in seinem engagierten Vortrag über die Aktivitäten Rechtsradikaler. „Seit der Wiedervereinigung zählen wir in Deutschland 182 Tote durch rechte Gewalt", so Gervasoni. Diese Zahl sei alarmierend. Dennoch sei die Aufklärung dieser Verbrechen sehr schleppend vorangegangen.

"Die Politik und auch die Rechtssprechung muss sich dem Vorwurf aussetzen lassen, bisher auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein", so Kreisvorsitzender Enderlein.

Umso wichtiger sei es, dass sich die Bürgergesellschaft die rechten Umtriebe nicht gefallen lässt. Sehr erfreulich findet es Enderlein, dass sich an vielen Schulen AGs gegen Rassismus und für Toleranz gebildet haben. „Die Jugend ist diesem Thema gegenüber sehr aufgeschlossen. Das hat auch die große Resonanz bei der Schülerdemo in Landshut gezeigt.“

Michael Vogt, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag griff dieses Thema gerne auf: "Wir haben schon einmal den Vorschlag gemacht, das neue Landkreisgymnasium "Sophie-Scholl-Gymnasium" zu nennen. Diesen Vorschlag werden wir jetzt bekräftigen. Der Kreisverband unterstützte diesen Vorschlag einstimmig.

Ein weiteres Thema waren die Aktionen zum Fukushima-Jahrestag. Am 11. März wird es aus diesem Anlass um 14.00 Uhr eine Mahnwache vor Isar 1 geben.  "Obwohl dieser Reaktor seit fast einem Jahr abgeschaltet ist, ist er immer noch sehr gefährlich“, berichtete Rosi Steinberger. Denn die Brennstäbe würden immer noch im Abklingbecken liegen. Fukushima habe gelehrt, dass es auch in einem abgeschalteten Reaktor noch zum Gau kommen könne, wenn die Stromversorgung ausfalle und die Lagerbecken nicht mehr gekühlt werden.

Gisela Floegel brachte einen weiteren Punkt ein. "Das Planfeststellungsverfahren für die B 15neu für den Abschnitt Geisenhausen- Haarbach sowie für die Vilstalspange ist endlich beerdigt“, freute sich Floegel. „Wir sollten diesen Erfolg der Bürgerinitiativen feiern, auch wenn es 14 Jahre gedauert hat, bis die Planungsbehörden gemerkt haben, dass Vilsbiburg inzwischen eine eigene Umgehung hat." Fast alle Gemeinden im südlichen Landkreis hätten sich inzwischen deutlich gegen den Weiterbau der Autobahn südlich der A92 ausgesprochen. „Es gibt ohnehin kaum jemanden, der an die Verwirklichung dieser Autobahn bis Rosenheim glaubt, und Rosenheim hat gerade eine finanzielle Zusage für die Westumgehung erhalten“, so Floegel. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, ein vernünftiges Verkehrskonzept für die Region Landshut zu erstellen, das auch in absehbarer Zeit verwirklicht werden kann.