15.02.12 –

Der Kreishaushalt war das Thema der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei ihrer Sitzung in Velden. Die Bauvorhaben des Landkreises brächten große finanzielle Belastungen für den Landkreis und die Gemeinden mit sich, seien aber unumgänglich, meinte die Fraktion. „Jede Investition in die Ausbildung der Kinder und Jugendlichen ist gut angelegtes Geld“, meinte dazu Rosi Steinberger.

Michael Vogt skizzierte zunächst die Gesamtsituation. 2010 betrugen die Schulden der 35 Landkreisgemeinden und des Landkreises etwas mehr als 50 Millionen Euro. Hinzu käme nun eine Lücke von weiteren 20 Millionen im Landkreishaushalt für das laufende Jahr. Würde der Landkreis diesen Fehlbetrag über einen Kredit decken, stiege die Gesamtverschuldung von Kreis und Gemeinden auf über 70 Millionen. Würde sich der Landkreis den Betrag über die Kreisumlage von den Gemeinden holen, wäre dafür eine Erhöhung der Kreisumlage um 17 Prozentpunkte nötig. Das sei allerdings illusorisch, meinte der Fraktionssprecher. Damit würde man den finanzschwachen Gemeinden jeden Investitionsspielraum nehmen. Man müsse aber auch bedenken, dass sich der Landkreis in den vergangenen Jahren bemüht habe, die Gemeindefinanzen so wenig wie möglich zu belasten, fügte Vogt an. Es müsse also eine Mischung aus beidem sein, finden die Grünen. Eine maßvolle Kreisumlagenerhöhung wäre auch deshalb sinnvoll, weil die Hälfte der Kreisumlage von den sechs wirtschaftlich stärksten Kommunen getragen werde. „Die Kommunen haben im letzten Jahr unerwartet viel Geld eingenommen. Besser, der Landkreis zieht das Geld jetzt ein, als dass er später die Zinsen wieder von allen Gemeinden holen muss, auch von den finanzschwachen.“ Die Erhöhung der Kreisumlage in diesem Jahr will die Fraktion der Grünen mittragen.

Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen des Landkreises sprach Angelika Stumpf an. Es seien Investitionen im Bereich Gesundheit und Bildung, die aktuell anstünden. Denen würden sich die Grünen nicht verschließen. Unglücklich sei, dass mit Berufsschule, Krankenhaus und Gymnasium gleich drei finanzielle Gewaltanstrengungen auf einmal anfielen. Die Grünen sehen aber keine Möglichkeit, das Bauprogramm zu entflechten.

Als besonders ärgerlich bezeichnete Gisela Floegel die Ausgabe von zehn Millionen Euro bei den Straßenbauten, die der Landkreis in den nächsten Jahren entlang der Autobahn bei Neufahrn und Essenbach plane. „Das sind Folgekosten einer falschen Entscheidung, die dem Landkreis aufgedrückt werden“, meinte sie. Mit weiteren Kosten für den Landkreis sei durch jeden weiteren Bauabschnitt der Autobahn B15 neu zu rechnen, Dies sei ein weiterer Grund, den Weiterbau über die A 92 hinaus strikt abzulehnen, betonte Floegel. Eine IHK-Studie habe außerdem letztes Jahr gezeigt, dass die Betriebe im Landkreis mit der Fernstraßenanbindung bereits jetzt sehr zufrieden seien. Ein Nutzen für den Landkreis durch die B 15 neu sei deshalb nicht zu erkennen.