Pressemitteilung der Grünen im Landkreis Landshut zur Sondersitzung des Kreistags, der sich mit der Sicherheit der Atomanlagen beschäftigen sollte und doch keinen Experten zu Wort kommen ließ

21.04.11 –

Beschämend finden die Grünen im Landkreis Landshut das Verhalten des Umweltministeriums, keinen Experten zur Sondersitzung des Kreistags zu schicken. „Vermutlich hatten sie Skrupel, den Menschen rund um die Atomkraftwerke zu sagen, dass alle Beteuerungen der letzten Jahre, die AKWs seien sicher, nun Makulatur sind“, meinte Rosi Steinberger. Leider hätte sich die Mehrheit der Kreisräte auch nicht von Prof. Buchner, einem anerkannten Kernphysiker, informieren lassen wollen. „Gerade aus der SPD hätten wir uns hier schon Unterstützung erwartet, meinte Steinberger.  Schließlich stehen unsere Mitstreiter für den Atomausstieg sonst auch bei jeder Demo in der ersten Reihe.

Die Diskussion über die Sicherheit der Reaktoren Isar 1 und 2 ist sehr engagiert geführt worden, stellen die Grünen fest, wobei sich mancher Kreisrat aus der CSU als Atomgegner bekannt hat, von dem man das so nicht geahnt hätte. Sogar der Landrat bekannte, in den 90er Jahren im Landtag gegen die Atomenergie gewesen zu sein. Gestern habe er aber gegen die Resolutionen gestimmt. „Damit hat Landrat Eppeneder eine Entwicklung vollzogen, die gegenläufig zum Rest der CSU ablief“, meinte Dietmar Enderlein, Vorsitzender der Grünen im Landkreis Landshut. Schließlich will Umweltminister Söder nun der Schnellste beim Atomausstieg sein.

Trotzdem freut es die Grünen, dass es nun auch im Kreistag von Landshut eine Mehrheit gegen Isar 1 und sogar gegen die Laufzeitverlängerung von Isar 2 gegeben hat. „Was derzeit in Japan passiert, muss nun auch dem letzte Zweifler überzeugen, dass diese Technik nicht vollständig beherrschbar ist“, so Steinberger. Ein schöner Satz kam von Kreisrat Emslander, der betonte, wenn man am Schluss Helden brauche, um eine noch größere Katastrophe abzuwenden, dann könne mit dieser Technik etwas nicht stimmen. Dieser Aussage stimmen die Grünen im Landkreis gerne zu.

Der Antrag der Grünen Kreistagsfraktion auf einen Grundsatzbeschluss zur vollständigen Energiewende im Landkreis wurde wohlwollend zur Kenntnis genommen und in den Umweltausschuss verwiesen. Hier soll nun ein Energiekonzept für den Landkreis erarbeitet werden. „Damit erfährt der Umweltausschuss eine deutliche Mehrung seiner Aufgaben“, meint Steinberger.  „Wir werden nun darauf drängen, dass dieser Ausschuss zügig die Arbeit aufnimmt und sich dafür externe Hilfe besorgt. Es kann nicht sein, dass die Energiewende im Landkreis weiter verschlafen wird, wie bisher.“

Den Beginn haben die Grünen bereits gemacht. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke hat die Kampagne „100 Windräder für Niederbayern“ gestartet.  In einem ersten Schritt sollen die vorhandenen Anlagen und Ausbaupläne in allen niederbayerischen Landkreisen abgefragt werden. „Diese Anfrage läuft im Landkreis Landshut bereits“, sagt Rosi Steinberger. Und wir werden weitere Anträge stellen, die die Windenergienutzung im Landkreis nach vorne bringen soll.