„den Grünen gehen die Themen aus“ – so kann man es da und dort hören, nicht selten mit hämischen Unterton. Zu dieser Aussage nimmt der Kreisvorsitzende Frank Steinberger Stellung:

27.06.17 –

„den Grünen gehen die Themen aus“ – so kann man es da und dort hören, nicht selten mit hämischen Unterton. Das schmerzt, wenn man es hören muss. Aber zunächst mal ist es ein Kompliment, denn offenbar erwartet man von uns Grünen, dass wir uns um Themen und Inhalte bemühen. Und als politische Partei nicht als Selbstzweck fungieren oder als Kanzler-Wahlverein.

Und es stimmt ja nicht: es gibt sehr viele Themen, um die wir uns kümmern, oft als einzige Partei. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin haben wir viele Inhalte definiert und zum Programm gemacht. Ich will hier eine Reihe von konkreten Forderungen aus dem Wahlprogramm wiedergeben:

- Verbot von Glyphosat und Bienengiften
- Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung
- Ausstieg aus der Kohle bis 2035
- Abschaltung der 20 größten Dreckschleudern sofort
- Abbau umweltschädlicher Subventionen für Dienstwagen, Diesel und Flugbenzin in Höhe von 12
Mrd. Euro
- Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden
- EU-Zukunftsfonds und Steuerpakt: zur Unterstützung von Mitgliedsstaaten in Notsituationen, sofern dort Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung und –hinterziehung ergriffen wurden
- Neustart für faire Handelsabkommen statt TTIP, CETA und TISA für einen gerechteren Welthandel (um Fluchtursachen zu bekämpfen)
- Einführung eines Einwanderungsgesetzes – um Zuwanderung zu steuern und nicht immer das Asylrecht bemühen und zweckentfremden
- Ehe für alle
- kontrollierte Freigabe von Cannabis (durch legalisierten Verkauf können Altersbeschränkungen und Inhaltsstoffe überwacht werden)
- Steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern bis maximal 500.000 Euro pro Kopf (Zahlungen darüber  hinaus können die Unternehmen nicht von der Steuer absetzen)
- Höhere Kindergrundsicherung mit einkommensabhängigen Kindergeldbonus: je geringer das Einkommen desto höher der Bonus
- Garantie-Rente nach 35 Beitragsjahren (Arbeit, Kindererziehung, Pflege , ohne Anrechnung privater Vorsorge und ohne Bedürftigkeitsprüfung durchs Sozialamt)

Die Auswahl ist naturgemäß unvollständig, sie zeigt aber, dass das politische Profil der Grünen sehr wohl scharf konturiert und deutlich ist und eine gute Basis für den bevorstehenden Wahlkampf darstellt. Der hat ja in Landshut bereits mit der Auftaktveranstaltung von Petra Seifert begonnen.

Frank Steinberger
Vorstandssprecher