09.10.11 –

Die Grünen in Niederbayern sind alarmiert über eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs (CCC), der verfassungswidrige Abhörsoftware auf privaten Rechnern entdeckt hat. Nun hat sich herausgestellt, dass einer der Rechner in Bayern infiziert worden ist. Ein Landshuter Anwalt hat die Festplatte seines Mandanten an den CCC übergeben, nachdem jener am Münchner Flughafen vom Zoll überprüft worden ist.

„Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieser Fälle und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware", sagt Alexander Braun, Internet-Experte der Grünen im Landkreis Landshut.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2008 geurteilt, dass ein Abhören von Computern mit Hilfe eines so genannten Bundestrojaners nicht zulässig ist. Nur die Überwachung der Internettelefonie ist unter strengen Auflagen verfassungsgemäß.

Nun hat der CCC mehrere Festplatten untersucht und festgestellt, dass darauf tatsächlich weit mehr Spionage-Software zu finden war, als gesetzlich erlaubt. Unter anderem ist eine Komplettüberwachung des untersuchten Rechners möglich. Es ist möglich, Mikrofon und Kamera des Rechners einzuschalten und damit die Privaträume zu überwachen. Es kann jedes beliebige Programm auf dem Zielrechner gestartet werden. Es können auch gefälschte Beweise dort hinterlegt werden, ohne dass der Benutzer das merkt.  Auch könnten nach Belieben Daten gelöscht werden.

Zu allem Übel ist der "Bundestrojaner" technisch so minderwertig eingerichtet, dass er kritische Sicherheitslücken in das System reißt, die es jedem auch nur mäßig begabten Angreifer nicht nur ermöglichen, in Beobachtung befindliche Rechner zu übernehmen, sondern es auch möglich erscheinen lässt, dass damit die behördlichen Systeme angegriffen werden können. Zu Tarnzwecken werden offenbar die Daten über einen Server in die USA versendet - also außerhalb des Gebietes deutscher Rechtsprechung.

Die Grünen lehnen die offenkundige Ignoranz gegenüber den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ebenso ab, wie den damit stattfindenden rechtswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. „Wir schließen uns daher der Forderung des CCC an, die heimliche Infiltration von informationstechnischen Systemen durch staatliche Behörden zu beenden“, so Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Es ist offenkundig, dass hier auch bayerische Ermittlungsbehörden hier weit über ihre technischen Kompetenzen, wie auch ihre juristischen Grenzen hinaus agieren können. Kein Bürger dieses Landes kann sich daher sicher sein, nicht Opfer des Bundestrojaners oder der durch ihn indirekt angerichteten Schäden zu sein.

Insbesondere in einem Land, das auf eine Geschichte wie die unsere zurückblickt, sind Maßnahmen, die dergestalt in die Privatsphäre ihrer Bürger eingreifen strikt abzulehnen, so die Grünen.