BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Meldung „Innenminister Herrmann will Grenze weiter kontrollieren“ kommentiert Eike Hallitzky, Landesvorsitzender der bayerischen Grünen. Er sieht es als eine reine populistische Maßnahme, wenn von 66 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich genau drei dauerhaft kontrolliert werden.

17.08.17 –

Es gibt zwischen Bayern und Österreich 66 Straßen-Grenzübergänge, davon finden an genau drei dauerhafte Grenzkontrollen statt.

Diese Grenzkontrollen führen zu erheblichen Wartezeiten, binden Hundertschaften von Polizisten, verursachen unnötigen Verkehr auf Ausweichrouten und einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Alleine an der A3 bei Passau starben zudem zwei Menschen bei über 50 Unfällen innerhalb von nur drei Monaten.

Und zu welchem Zweck? In den letzten Monaten wurde vielleicht ein Dutzend geschleppter Personen aufgegriffen!

Man muss der CSU unterstellen, dass sie mit ihrer Inszenierung von Grenzkontrollen alleine den einen Zweck verfolgt: Ängste davor zu schüren, dass alles, was von außen kommt, Bayern angeblich bedrohe. Zugleich setzt sie an drei von 66 Grenzkontrollen symbolisch ein Bild von scheinbarer Gefahrenabwehr dagegen.

Grenzkontrollen sind also nichts anderes als eine postfaktische Symbolpolitik zu Wahlkampfzwecken. Dafür allerdings ist jeder Verletzte und erst recht jeder Tote einer zu viel.