30.11.10 –

Die Bundesmittel der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind stark reduziert worden. Besonders harte Einschnitte gibt es im Unterprogramm "Soziale Stadt", das 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden ist.

Dazu erklärt Dr. Toni Hofreiter, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des deutschen Bundestags:

Die Bundesregierung hat im Jahr 2010 noch 95 Millionen Euro in die Projekte der "Sozialen Stadt" investiert. Dieses Geld war hervorragend angelegt. Viele soziale und kulturelle Aktivitäten, Schul- und Bildungsmaßnahmen wurden durch diese Fördermittel möglich gemacht. Auch in Bayern sind eine Unmenge von Projekten gefördert worden, wie das Quartiersmanagement und die Freiwilligenagentur in Landshut oder ein Projekt der Schulsozialarbeit in Ingolstadt. Auch in Stadt und Landkreis München gibt es viele Projekte der sozialen Stadt wie den Quartiersladen in Oberschleißheim oder integrative Maßnahmen in Milbertshofen und im Hasenbergl.

"Dass die Bundesregierung die Mittel nun dramatisch zusammenstreicht, ist ein Skandal", erklärt Dr. Toni Hofreiter, Mitglied der Grünen im Ausschuss für Verkehr Bau und Stadtentwicklung. Denn im kommenden Jahr werden nur noch rund 28,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Damit steht das Programm "Soziale Stadt" praktisch vor dem Aus, erklärt Hofreiter. Dabei geschieht diese Kürzungsmaßnahme wider besseren Wissens. Denn alle Fachverbände lehnen die Kürzung ab und kritisieren das Vorhaben der Regierung auf das Schärfste.

Minister Ramsauer hätte es als zuständiger Minister in der Hand gehabt, bewährte Maßnahmen zur Integration zu stärken und die soziale Kluft in unseren Städten abzumildern. Stattdessen ist er auf die Argumentation der FDP hereingefallen, die sich besonders stark gegen diese sozialen Fördermaßnahmen gesträubt hat.

Hofreiter: "Wenn sich der CSU-Minister zukünftig über mangelnde Integration beklagt, soll er sich bitte in Zukunft an die eigene Nase fassen und einmal darüber nachdenken, was das S in seinem Parteinamen eigentlich bedeutet."