29.06.23 –

Landtags-Grüne reichen Anträge zu Sand- und Kies am Do., 29.06., im Bayerischen Landtag ein | Rosi Steinberger und Toni Schuberl verdeutlichen Bedeutung von verantwortungsvollem Rohstoffabbau für Region

Im Landkreis Passau sieht der Abgeordnete Toni Schuberl im Fall Marterberg bei Vilshofen gewaltige Probleme.

Schuberl: “Mit der „Initiative Kein Kiesabbau am Marterbergholz“ setzen wir Grünen uns im Landkreis Passau für den Erhalt des Marterbergholz ein. Es kann nicht sein, dass ein Waldgebiet einer weiteren Kiesgrube zum Opfer fällt. Denn: Wald ist wichtiger als Kies.“ Neun Hektar zusammenhängendes Waldgebiet südlich der Donau, ungefähr einen Kilometer von Sandbach (Gemeinde Vilshofen an der Donau) entfernt, sind betroffen. Die Initiatoren befürchten allerdings, dass später auch in anderen Teilen des 38 Hektar großen Waldes Kiesabbau erfolgen soll.

In vielen Orten in Bayern gibt es Konflikte wegen Sand- und Kiesgruben. Ein Grund ist der regelrechte Wildwuchs von Abbauflächen. Zahlreiche Kommunen, Naturschutzverbände, auch die Landwirtschaft und die Menschen vor Ort gehen dagegen vor. „Wir sehen diese Konflikte verteilt über den ganzen Freistaat. Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, Sand- und Kiesgruben sprießen unkontrolliert aus dem Boden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, so Rosi Steinberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

Ein Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen machte zu Jahresbeginn Ursachen für den Wildwuchs beim Sand- und Kiesabbau aus: Ein Problem ist, wie der Bedarf ermittelt wird. Als Maßstab wird gewöhnlich der bisherige Abbauumfang herangezogen, der sich auf Zahlen der Industrie stützt, die nicht weiter abgewogen oder überprüft werden. Das ist nach Ansicht der Gutachter*innen rechtswidrig. Die Landtags-Grünen fordern nun die Söder-Regierung mit zwei Anträgen (Anhang) zum Handeln auf. Konkret soll die Staatsregierung:

• Den Bedarf für Sand- und Kies selbst ermitteln und so Kommunen und Regionalplanung unterstützen und
• Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung definieren, um den Regionalen Planungsverbänden eine Steuerung des Rohstoffabbaus zu ermöglichen. Eine derartige Steuerung kann derzeit nur unter erheblichem Aufwand auf kommunaler Ebene erfolgen, da die Staatsregierung der Regionalplanung dieses Instrument bislang vorenthält, das in anderen Bundesländern wie bspw. Baden-Württemberg längst angewandt wird

Christian Zwanziger, Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, sagt: „Wir Grüne fordern den Abbau von Sand und Kies in Bayern besser zu lenken und auf rechtssichere Füße zu stellen. Der Wildwuchs von Kiesgruben muss ein Ende haben. Ein wirkungsvolles Instrument dafür sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Das ermöglicht es, weiterhin alle notwendigen Rohstoffe abzubauen – allerdings in klar definierten Gebieten. Außerdem muss die Söder-Regierung den Bedarf für Sand und Kies endlich selbst ermitteln, statt auf Zahlen der Industrie zu vertrauen. Die Söder-Regierung drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung und verlagert die Konflikte damit in die Kommunen, die in Bayern bisher nur bedingt steuern können. Wie es bisher läuft, ist rechtswidrig!“

Informationen zum Gutachten im Auftrag der Landtags-Grünen: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/landesentwicklung-und-tourismus/2022/landschaft-schuetzen-wildwuchs-beim-kiesabbau-stoppen/

​​​​​​​Foto: Hermann Schoyerer