12.10.22 –

MdL Rosi Steinberger und MdL Toni Schuberl fordern Söder, Glauber und Holetschek mit Antrag zum Handeln auf

Nach einem weiteren Sommer mit Hitzerekorden, Trockenheit, Dürre und Waldbränden in Bayern, bringt die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag mit einem Bündel von Maßnahmen und Förderaufforderungen an die Bayerische Staatsregierung auf den Weg, der auch von den niederbayerischen Grünen Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger und Toni Schuberl unterstützt wird. „Es muss damit Schluss sein, dass die Staatsregierung das Thema Klimaanpassung ignoriert. Ministerpräsident Söder, Umweltminister Glauber und Gesundheitsminister Holetschek meinen ihre Verantwortung für die lebenswichtigen Bereiche Hitze- und Starkregenvorsorge mit Workshops und Hinweisbroschüren an die Kommunen weg drücken zu können. So geht es nicht“, sagt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz im Landtag Rosi Steinberger. Die Kommunen brauchen endlich Starkregengefahrenkarten, aktive Unterstützung zur Hitzevorsorge und auskömmliche Finanzierungen für Hitzeaktionspläne, für Maßnahmen zum Schutz vor Hitzewellen und Sturzfluten und für die Umsetzung Klimaanpassungskonzepten, so Steinberger. 

Umgang mit Wasser ändern 

Ihr Landtagskollege Toni Schuberl schließt sich den Forderungen an und sagt zum Thema Wasser: „Und unser Umgang damit muss umfassend auf den Prüfstand und geändert werden.“ Dies sei zwingend nötig angesichts der extremen Trockenheit und Dürre, der zurück gehenden Niederschläge und der fallenden Grundwasserpegel. Neben Wasser sparen und Einsatz von Brauchwasser in Toilette oder Garten müssten die Themen Regenwasserrückhaltung und -nutzung sowie die Wasseraufnahmefähigkeit der Städte, Gemeinden und der Landschaft ganz oben auf die Agenda. Schuberl weiter: „Wir müssen unsere Kommunen in Schwammstädte und unsere Flur in Schwammlandschaften umbauen. Hierzu müssen wir entsiegeln was geht, den Humusaufbau fördern, wasserfreundliche Bodenbearbeitung in Land- und Forstwirtschaft stärken und die Entwässerung der Landschaft durch Drainagen und Gräben beenden, zurückbauen und Moore wieder vernässen.“ 

Katastrophenschutz stärken 

Neben den Maßnahmen zur Anpassung an die Klimaerhitzung und einem geänderten Umgang Wasser fordern Steinberger und Schuberl erneut [wie schon in einem Dringlichkeitsantrag vom Juli 2022 - anbei] eine Stärkung des Katastrophenschutzes. Insbesondere die Feuerwehrleute bräuchten einen besseren Schutz vor Überhitzung im Einsatz, so Steinberger. In diesem Sommer gab es einen traurigen Rekord an Waldbränden in Deutschland. Dazu regt Schuberl die Einrichtung von Löschteichen in großen Wald- und Trockengebieten an. Das Fazit von Schuberl und Steinberger: „Wir müssen uns auf die zunehmenden extremen Hitzesommer einstellen. Die Staatsregierung muss endlich Klimaanpassung sowie Hitze- und Starkregenvorsorge ernst nehmen und die Kommunen dabei umfassend unterstützen.“ 

Hier der Antrag, der an 13.10. im Umweltausschuss des Bayerischen Landtages beraten wird.