23.03.22 –

Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine, die Kriegsverbrechen, die humanitären Folgen und die Fluchtbewegungen sind Themen, welche ganz Deutschland, aber auch die Region Landshut derzeit angespannt verfolgen.

Um Klarheit und einen Ort zur Aussprache zu schaffen, luden die Landkreisgrünen zu ihrer März-Versammlung ein. Als besonderes Highlight konnte Vorstandsmitglied Johannes Hunger den Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Tobias Lindner, MdB zu einer Aussprache gewinnen.

Tobias Lindner erklärte, dass Putin gleich zweimal stark überrascht wurde, und zwar einerseits vom starken Widerstand der Ukrainer*innen und andererseits von den schnellen und harten Sanktionen des Westens. Noch ist kein Ende des Krieges abzusehen, da Russland derzeit keine Verhandlungslösung anstrebt und deshalb zu erwarten ist, dass die Brutalität gegen die ukrainische Zivilgesellschaft noch größere Ausmaße annehmen wird.

Zum Vorgehen Deutschlands beschrieb er die Unterstützung der Ukraine durch Waffen, aber auch insbesondere durch humanitäre Hilfen und das beispiellose Sanktionieren Russlands, sowie deren internationale Isolierung. Die Bundesregierung hat weiterhin noch die Möglichkeit auf stärkere Sanktionen, könne aber ein Gasembargo aufgrund der derzeitigen Versorgungslage nicht dauerhaft durchhalten.

Die Bundesrepublik engagiert sich außerdem stark in der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten, derzeit fällt hier international eine unverhältnismäßig große Belastung auf das bevölkerungsarme und wirtschaftsschwache Moldau.

„Es ist entscheidend, dass wir nicht nur auf Waffenlieferungen schauen, sondern dass auch humanitäre Hilfen viel stärker thematisiert werden.“, forderte Rosi Steinberger, MdL, die noch hinzufügte, dass „Annalena Baerbock wirklich eine herausragende Arbeit macht, was sogar Politiker*innen anderer Parteien anerkennen“.                                                                                     

„Putin und sein Militär schrecken vor keiner Unmenschlichkeit zurück.“, stellt Kreisvorstand Johannes Hunger fest: „Er wird sich für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Ich hoffe sehr, dass er als Kriegsverbrecher verurteilt wird.“.

Angesprochen auf die Investition von 100 Milliarden Euro in die Landesverteidigung entgegnete Marlene Schönberger, MdB: „Es herrscht Konsens darüber, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss, um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu garantieren. Sicherheit beschränkt sich aber nicht nur auf Truppen und Rüstung, sondern schließt auch Energiesouveränität mit ein. Die Versorgungssituation und die Unabhängigkeit von autoritären Staaten spielen deswegen zentrale Rollen für die deutsche Sicherheit.“ Sie fordert daher, dass diese Gelder auch zu einer breiten Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien verwendet werden müssen und das Beschaffungswesen der Bundeswehr reformiert werden muss.