BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Christine Kamm, MdL fordert, die flächendeckenden Ermittlungen gegen Pfarrer*innen und Kirchenvorstände einzustellen.

07.08.17 –

Heftige Kritik an der strafrechtlichen Verfolgung sowohl von PfarrerInnen wie von Kirchenvorständen übt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm: „Wer gegen am Kirchenasyl Beteiligte strafrechtlich ermittelt und Strafbefehle sowohl gegen Pfarrer und Pfarrerinnen wie auch im Kirchenasyl befindliche Flüchtlinge erlässt, zeigt, dass er bisher getroffene Vereinbarungen zwischen Staat und Kirchen mit den Füßen treten will.“

Skandalös sei die Verhängung von Strafbefehlen gegen Geflüchtete im Kirchenasyl von 90 oder 120 Tagessätzen. „Es ist untragbar, dass Geflüchtete allein wegen des Aufenthalts in einem Kirchenasyl zu Kriminellen abgestempelt werden.“ Christine Kamm fordert, die flächendeckenden Ermittlungen in Bayern zu stoppen und diesen „allerletzten Notweg“ zu respektieren: „In vielen Fällen konnte hier noch eine rechtsstaatlich gangbare und gleichzeitig menschenwürdige Lösung gefunden werden.“