BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Hinsken lügt

12.12.11 –

in der PNP vom 10.12. (Niederbayernteil) stellt CSU-MdB Ernst Hinsken zwei Behauptungen auf, von denen er wissen muss, dass sie falsch sind. Diese falschen Anschuldigungen sind deshalb nicht nur Zeichen der ideologischen Scheuklappen von Hinsken, sondern glatte Lügen

Erstens: Hinsken behauptet, dass bis 2015 das Güterverkehrsaufkommen in Bayern um 80% steigen würde und rechnet diese Zahlen dann auch noch für die A3 entsprechend hoch.
Diese Behauptung ist blanker Unsinn.
Tatsache ist: Nach der Verkehrszählung von 2010 fahren auf dem am stärksten belasteten Verkehrsabschnitt zwischen Deggendorf und Hengersberg täglich durchschnittlich 53.241 Kraftfahrzeuge, davon 10.322 LKW (das kann Herr Hinsken nachlesen in http://www.baysis.bayern.de/Karten).
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schätzt in seiner „Verkehrsprognose 2025 als Grundlage für den Gesamtverkehrsplan Bayern“ die entsprechenden Werte für 2025 auf 64.000 KFZ, davon 16.500 LKW. Also die eigenen CSU-FDP-Leute gehen von einem weit geringen Anstieg aus und dies über einen sehr viel längeren Zeitraum (2025 statt 2015).

Zweitens: Ernst Hinsken behauptet zudem wahrheitswidrig, dass ein erheblicher Teil des LKW-Verkehrs auf der A3 von der Straße auf die Donauschifffahrt zu verlagern ist.
Auch diese Behauptung ist blanker Unsinn und auch das weiß Hinsken.
Tatsache ist: Selbst bei einem Maximalausbau der niederbayerischen Donau mit drei Staustufen wäre wegen der unterschiedlichen Güterstrukturen von LKW (Container) und Schiff (Massengüter) ein Effekt allenfalls im Promillebereich zu erwarten.? Das Schiff ist keine Alternative für den LKW und umgekehrt. Dieses zentrale Ergebnis einer Studie der Grünen wurde von einer Studie, die im Auftrag des Wasser- und Schifffahrtsamts Regensburg erarbeitet wurde, bestätigt. Container-Verkehre benötigen höhere Brücken - die gibt es aber vor allem im Rhein-Main-Donau-Kanal nicht. Und Massengütertransporte nehmen ohnehin ab. Mit anderen Worten: Der Ausbau der Donau würde keinerlei Auswirkung auf den Verkehr auf der A3 haben.

Es ist bekannt, dass Herr Hinsken – anders als die große Mehrheit der niederbayerischen Bevölkerung – keinerlei persönlichen Zugang zum ökologischen Wert und zum touristischen Kapital der frei fließenden Donau hat. Das ist schade, aber das ist halt so. Nicht zu akzeptieren ist jedoch, wenn er wiederholt mit falschen Tatsachenbehauptungen öffentlich Stimmung für Staustufen an der Donau macht. Wenn er es ernst meinen würde mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der Donauachse, dann würde er nicht von einer frei erfundenen 80% höheren Umweltbelastung faseln sondern sich bei seinem Parteifreund Ramsauer dafür einsetzen, dass die Güterwägen der DB zügig mit laufruhigeren Rädern nachgerüstet werden.

(Eike Hallitzky)

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