19.11.10 – von Rosi Steinberger –

Auf Einladung des grünen Ortsverbands Kumhausen berichtete der Abgeordnete Dr. Thomas Gambke am 17.11. im Gasthaus Hachelstuhl aus dem Bundestag.

Rosi Steinberger, Fraktionssprecherin der grünen Gemeinderatsfraktion, hatte Thomas Gambke gebeten, über die Laufzeitverlängerung der AKWs und deren Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft zu sprechen.

Zunächst berichtete Thomas Gambke, wie die Novelle des Atomgesetzes unter Missachtung der Rechte des Parlaments durch den Bundestag gepeitscht worden war. Kein geringerer als Bundestagspräsident Lammert hatte diese Vorgehensweise scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, wie Lobbyverbände derzeit ins Parlament hineinregieren", empörte sich Gambke.

Die einseitige Bevorzugung der Atomkonzerne gehe voll zu Lasten der mittelständischen Wirtschaft, sagte Gambke. In der Region Landshut sind mindestens 700 Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Branche entstanden. Aber viele Unternehmer dieser Branche hätten Gambke gegenüber die Sorge geäußert, dass sie in Deutschland nicht mehr viele Entwicklungsmöglichkeiten sähen.

"Wir sind auch in Gefahr, die technologische Marktführerschaft im Bereich der Erneuerbaren zu verlieren", so Gambke. Er berichtete von der Modellregion Elektromobilität im bayerischen Wald. "Wenn alle PKWs mit Strom fahren würden, bräuchten wir nur 15 Prozent mehr Strom, als jetzt", erklärte der Physiker den erstaunten Zuhörern. Man müsse die Energieversorgung von unten aufbauen. "Global denken, lokal handeln," sei das richtige Motto.

Auch auf die Finanzkrise ging Gambke kurz ein. Die nächste Krise sei schon vorprogrammiert. Auch viele unabhängige Finanzexperten würden diese Meinung teilen. "Aber die Regierenden befinden sich auch hier im Würgegriff der Lobbyisten." Die Konzepte zum Einbremsen der Finanzwirtschaft lägen auf dem Tisch, müssten aber umgesetzt werden. Gambke plädierte dafür, Finanzprodukte wie Derivate komplett zu verbieten. Außerdem sei eine Finanztransaktionssteuer sehr wichtig gewesen. Doch Frau Merkel hätte diese Chance verpasst. Bei der anschließenden Diskussion brachte Sepp Fleck, Ortsvorsitzender der Grünen, die Situation der Kommunen am Beispiel Kumhausen ins Gespräch. Mit einem Plädoyer für den Erhalt der Gewerbesteuer und seine Ausweitung auf die freien Berufe endete die informative Veranstaltung.